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Angela Merkel lehnt weiterhin jede Zuwanderungsbegrenzung ab

Kühler Empfang und Standpauke für Angela Merkel auf CSU-Parteitag

Dienstag, 24 November 2015 23:41
Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU © Foto: CDU / Dominik Butzmann

München - Wenige Stunden vor ihrem Gastauftritt beim CSU-Parteitag in München hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer von Angela Merkel noch einmal einen asylpolitischen Kurswechsel verlangt: „Es wird an einer Begrenzung und damit einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbeiführen.“ Seehofer verwies auf jüngste Meinungsumfragen, die seine Sympathiewerte auf einem Rekordhoch sehen, während die CDU-Kanzlerin wegen ihrer Politik sperrangelweit offener Grenzen deutlich an Rückhalt verliert. Seehofer resümierte deshalb: „Wir sind von dem Sinkflug (der Union) nicht erfasst. Die Basis denkt wie wir.“

Weil Bayern in besonderer Weise unter der regierungsamtlich geduldeten illegalen Masseneinwanderung leidet, rechneten die Parteitagsregisseure von vornherein mit einem kühlen Empfang für die Kanzlerin durch die Delegierten. Mehr flehentliche Bitte als Ankündigung waren die Worte der CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vor dem Merkel-Auftritt: „Auch wenn die Stimmung aufgrund des großen Flüchtlingszustroms aufgewühlt ist, wird die CSU die Bundeskanzlerin anständig und respektvoll empfangen.“

Bevor die Kanzlerin sprach, verabschiedete der Parteitag den Leitantrag „Deutschland braucht das starke Bayern“ mit nur einer Gegenstimme. Die teilweise ziemlich unkonkreten Forderungen des Leitantrages nach einer restriktiveren Asylpolitik sind zweifellos eine Kampfansage an Merkel. Aber man weiß ja um die Folgenlosigkeit der CSU-Rhetorik und das Kalkül der Christsozialen, damit konservative Wählerschichten ruhigzustellen. Der beschlossene Leitantrag enthält die Forderungen nach einer nicht näher quantifizierten Obergrenze für Flüchtlinge, nach festen Flüchtlingskontingenten und Verteilungsquoten in der EU, nach Grenzkontrollen bis zum Ende der Asyl-Krise, nach konsequenter Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber und nach Aussetzung des Familiennachzugs. Des Weiteren sollen Kriegsflüchtlinge nach Kriegsende in ihre Heimatländer zurückkehren, Flüchtlingscamps in Krisenregionen stärker unterstützt werden und Zuwanderer die deutsche Leitkultur sowie die christliche Prägung respektieren. Für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive soll es künftig in „allen Lebenslagen“ eine großzügige Sprachförderung geben.

Als Angela Merkel dann in der Parteitagshalle mit den Worten „Herzlich willkommen, Frau Bundeskanzlerin“ begrüßt wurde, setzte höflicher, aber verhaltener Beifall ein. Viele Delegierte blieben demonstrativ sitzen und verweigerten den Beifall. Zu den Aufgestandenen gehörte der Delegierte Roland Gaßner aus Neuburg-Schrobenhausen. Er hielt zwei Blätter hoch, auf denen in großen Lettern „MERKEL“ „RAUS“ zu lesen ist. Einem Journalisten sagte er: „Merkel geht einen Weg in der Flüchtlingspolitik, der völlig inakzeptabel ist.“

Merkel spürte die Kühle des Empfangs sofort und setzte ein noch verkniffeneres Gesicht als sonst auf. Die Merkel-Freunde in der CSU hofften inständig auf ein noch so kleines Zugeständnis der Kanzlerin in Richtung CSU, auf eine verklausulierte Aussage, dass die Aufnahmekapazitäten nun erschöpft seien und es deshalb doch eine natürliche Obergrenze für den Massenzustrom gebe. Aber Merkel spulte ihre „Wir schaffen das“-Rede herunter und blieb ihren Asyl-Illusionen treu.

Einige Delegierte klatschten zum Abschluss der Rede artig, andere verweigerten selbst den Höflichkeitsapplaus. Dann trat Horst Seehofer an das Rednerpult und nahm eine Bewertung der Merkel‘schen Politik vor, während die Adressatin mit finsterer Miene bei ihm stand und sich neben etwas Lob eine Standpauke abholen musste. Mit Blick auf die massenhafte illegale Zuwanderung sagte Seehofer: „Wir sind der festen Überzeugung, dass die große historische Aufgabe“ nicht zu schaffen sei, „wenn wir nicht zu einer Obergrenze in der Zuwanderung bereit sind“. Jetzt brandete erstmals massiver Applaus auf, der Merkel drohend in den Ohren geklungen haben muss. An Merkel gerichtet sagte der CSU-Chef dann: „Wir sehen uns zu diesem Thema wieder. Wir werden weiterkämpfen.“

Nach dieser von vielen CDU-Politikern als demütigend empfundenen Standpauke verschwand Merkel verabschiedungslos durch einen Nebenausgang der Halle. Horst Seehofer wurde am nächsten Tag mit 87,2 Prozent der Delegiertenstimmen erneut zum CSU-Vorsitzenden gewählt.

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