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Laut dem Entwicklungshilfeminister sind Hunderttausende Afrikaner auf dem Sprung nach Europa

Justizminister Winfried Bausback (CSU): Bayern klagt doch nicht gegen Merkels Asylpolitik

Montag, 02 Mai 2016 16:55
Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL Quelle: www.winfried-bausback.de | Pressefoto

München - Überraschungen sehen anders aus: der Freistaat Bayern wird trotz zahlreicher Drohungen von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und einem umfangreichen Rechtsgutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio doch keine Klage gegen die Asylpolitik der Bundesregierung einreichen.

Die Entscheidung Angela Merkels im September 2015, Zehntausenden in Ungarn gestrandeten Asylsuchenden die Einreise nach Deutschland zu erlauben und damit die Dublin-Regelungen der EU außer Kraft zu setzen, hatte eine regelrechte „Völkerwanderung“ ausgelöst, wie es CSU-Generalsekretär Andres Scheuer formulierte. Durch die Politik der offenen Grenzen kamen im letzten Jahr nach offiziellen Angaben der Bundesregierung mindestens 1,1 Millionen Asylbewerber nach Deutschland.

Mit der Begründung, dass die Schließung der sogenannten Balkanroute die Asylantenzahlen inzwischen sinken lässt, verzichtet die bayerische Staatsregierung nun auf eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Erst vor wenigen Tagen hatte der bayerische Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) erklärt, dass man sich mit der Entscheidung über eine Klageeinreichung noch Zeit lassen werde. Nur „wenn die Grenzen nicht mehr ordentlich kontrolliert werden“, bestehe ein Grund zur Klage, meinte er.

Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ hat Bayerns Justizminister Winfried Bausback klargestellt, was spätestens nach den Huber-Aussagen überall schon vermutet wurde: Bayern wird die vielkritisierte Asylpolitik Merkels nicht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand stellen lassen. Bausbacks Begründung: „Die Flüchtlingszahlen gehen zurück, der Druck hat nachgelassen.“ Weil „Bayerns Handlungsfähigkeit und Eigenstaatlichkeit“ nicht mehr „unmittelbar in Gefahr“ seien, sehe der Freistaat keine Notwendigkeit für eine Klage vor dem höchsten deutschen Gericht.

Diese Entwarnungsrhetorik verblüfft, weil ausgerechnet Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) unlängst davor warnte, dass Hunderttausende Afrikaner versuchen würden, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Müller sagte: „Nach unseren Informationen warten allein in Libyen 100.000 bis 200.000 Afrikaner, die aus Staaten südlich der Sahara kommen, auf ihre Überfahrt nach Europa.“

Winfried Bausback betont immerhin: „Der Bund ist verfassungsrechtlich verpflichtet, für eine wirksame Grenzsicherung und Zuwanderungskontrolle zu sorgen. Diese Schutzpflicht hat der Bund auch im Interesse der Länder und ihrer Staatlichkeit zu erfüllen.“

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