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Oberpfälzer AfD läutet in Rieden-Kreuth den Bundestagswahlkampf ein

Juristisches Tauziehen und Gegenprotest im Vorfeld von AfD-Veranstaltung mit Frauke Petry

Mittwoch, 28 September 2016 16:35
Frauke Petry ist Co-Bundessprecherin der AfD Frauke Petry ist Co-Bundessprecherin der AfD Quelle: AfD

Rieden - Am 1. Oktober wird AfD-Parteichefin Frauke Petry im Riedener Ortsteil Kreuth „zur aktuellen politischen Lage“ sprechen, nachdem sie vorher noch einen Auftritt in Nürnberg absolviert hat.

Werner Meier, der Vorsitzende des einladenden AfD-Kreisverbandes Amberg-Neumarkt, bezeichnete die Veranstaltung als „Auftakt und ersten Höhepunkt der Oberpfälzer AfD vor den Bundestagswahlen 2017“. Ko-Vorsitzender Oliver Rödel ergänzte: „Wir wollen mit dem Auftritt von Frauke Petry auch für unsere Oberpfälzer Heimat Flagge zeigen.“

Da die AfD mit einer hohen Teilnehmerzahl rechnet, hat sie die Festhalle Rieden auf Gut Matheshof gebucht, die unter der Bezeichnung Ostbayernhalle bekannter ist.

Nach AfD-Angaben sind der Oberpfälzer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl und andere AfD-Gegner beim Hallenbesitzer vorstellig geworden, um eine Kündigung des rechtsgültigen Mietvertrages zu erwirken. Besitzer der Halle ist die „EWS Freizeit- und Tagungszentrum GmbH & Co. KG“. Deren Sprecher Andreas Schröder teilte mit, das Unternehmen sei bereits am 15. September von dem Mietvertrag mit dem AfD-Kreisverband Amberg-Neumarkt zurückgetreten.

AfD-Kreischef Meier bestätigte, dass eine Anwaltskanzlei die Kündigung des Mietvertrages mit der Behauptung eines Vertragsbruches zustellen ließ. Die Partei habe die Halle nur für eine geschlossene Versammlung angemietet und werbe nun für eine öffentliche Veranstaltung, hieß es.

Diesen Kündigungsgrund hält Werner Meier für vorgeschoben und nicht stichhaltig. „Alle schriftlichen und mündlichen Korrespondenzen weisen nachweislich auf die Öffentlichkeit der Veranstaltung hin. Aufgrund der bereits laufenden Werbemaßnahmen, Firmenverträge und Übernachtungsbuchungen können wir nicht einfach ein paar Tage vorher die Veranstaltung abblasen“, stellte der AfD-Kreisvorsitzende fest. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass die vertraglichen Zusagen eingehalten werden. Dies haben wir der Ostbayernhalle gegenüber unmissverständlich deutlich gemacht.“

EWS-Sprecher Andreas Schröder nannte die angekündigten Gegenproteste als weiteren Kündigungsgrund: „Die mit einer solchen Veranstaltung entstehenden Risiken, gerade im Hinblick auf zu erwartende Demonstrationen, können wir nicht akzeptieren.“

Er spielt damit auf ein „Oberpfälzer Bündnis für Toleranz und Menschenrechte“ an, das für kommenden Samstag zuerst auf dem Amberger Marktplatz und später am AfD-Veranstaltungsort in Kreuth Gegenkundgebungen plant.Unterstützt werden die Proteste vom SPD-Stadt- und Kreisverband, von den Jusos, der Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), von den Grünen und mehreren Flüchtlingsinitiativen. Hans Lauterbach von der Flüchtlingsinitiative „Sulzbach-Rosenberg hilft“ sagte, man wolle deutlich machen, „welches reaktionäre Menschen- und Gesellschaftsbild die AfD vertritt“.

Der Oberpfälzer AfD-Bezirksvorsitzende Christian Paulwitz erklärte auf Pressenachfrage, dass der Kreisverband Amberg-Neumarkt beim Verwaltungsgericht eine einstweilige Verfügung eingereicht habe, um den Auftritt von Frauke Petry gerichtlich durchzusetzen.

Die AfD ist sehr zuversichtlich, die Veranstaltung trotz des juristischen Störfeuers wie geplant durchführen zu können.

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