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Bundestagsabgeordneter gilt als große Zukunftsoption

Johannes Huber (AfD) spendet Aufwandsentschädigung als Kreisrat an Lockdown-Geschädigte

Mittwoch, 23 September 2020 19:08
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber Der AfD-Bundestagsabgeordnete Johannes Huber Quelle: Johannes Huber, MdB

Berlin – Fast jeder AfD-Bundestagsabgeordnete nutzt die sozialen Medien, um die Schweigespirale der Massenmedien zu umgehen und direkt mit dem geneigten Wähler zu kommunizieren. Es geht darum, die eigene parlamentarische Arbeit vorzustellen und das Zeitgeschehen aus oppositioneller Sicht zu bewerten. Einer der aktivsten und messbar erfolgreichsten Social-Media-Akteure der AfD-Bundestagsfraktion ist Johannes Huber (Jahrgang 1987). Der Bayer nutzt den Kurznachrichtendienst Twitter wie alle, um pointierte Botschaften unters Volk zu bringen. Am 18. September twitterte er beispielsweise: „Wenn Seehofer zurücktreten sollte, dann weil er sich der Streichholzmigration geöffnet hat. Aber sicher nicht, weil er sich schützend vor die Polizei stellt, die die kleinen Pyromanen wieder einfangen darf.“ Einen Tag vorher hatte Huber geschrieben: „Antifa auf Twitter fällt über Polizeigewerkschaft her, weil diese sich nicht weiter beschimpfen lassen möchte. Zeit für mehr Rechtsstaat!“ Ebenfalls am 17. September thematisierte er die „Begrenzungsinitiative“ der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und wünschte seinen Schweizer Freunden viel Erfolg: „Nur wer seine Einwanderung kontrolliert, bleibt Herr im eigenen Haus.“ Derzeit hat der Finanzbuchhalter und Diplom-Soziologe, der an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt studierte, bei Twitter knapp 1.900 Follower.

Richtig reichweiten- und damit aufmerksamkeitsstark ist er bei Facebook. Hubers Facebook-Seite gefällt fast 47.500 Nutzern, und rund 52.000 haben sie abonniert. Die Seite Anton Hofreiters zählt hingegen nicht einmal 31.000 Likes, obwohl der Grünen-Fraktionsvorsitzende dem Bundestag seit 2005 und Huber erst seit 2017 angehört. Die Social-Media-Gemeinde zeigt eben ganz offen, was sie interessant findet und was nicht. Dazu gehört ein 13-minütiger Film, in dem die Arbeitsweise der AfD-Bundestagsfraktion erläutert wird und auch Johannes Huber als AfD-Obmann im Petitionsausschuss zu Wort kommt. Als Obleute werden die Abgeordneten bezeichnet, die in den Fachausschüssen Hauptansprechpartner ihrer Fraktionsführung sind. Der 33-Jährige schreibt über das Video, das einen Blick hinter die Kulissen der Parlamentsarbeit freigeben soll: „Seit fast drei Jahren gilt unsere ganze Schaffenskraft Deutschland und seinen Bürgern. Tausende Stunden im Plenum, Hunderte Anträge und immer ein offenes Ohr für die Bürger – die AfD-Fraktion als größte Oppositionskraft im Deutschen Bundestag legt den Finger in die Wunde der Altparteien und arbeitet für einen konsequenten Politikwechsel in Deutschland.“

Der bodenständige Bayer, der nach Medienberichten mit sechs Geschwistern auf einem Bauernhof aufwuchs, arbeitet sich bei Facebook regelmäßig am AfD-Reizthema Migration ab. Jüngst gratulierte er den italienischen Behörden dazu, das sogenannte Rettungsschiff „Sea-Watch 4“ im Hafen von Palermo festgesetzt zu haben. Mit ihrer bloßen Anwesenheit locke die kirchlich finanzierte „Sea Watch 4“ migrationswillige Afrikaner aufs offene Meer, sammele sie vor der afrikanischen Küste ein und verschiffe sie dann nach Europa. So vollende die Schiffsmannschaft „das Werk der kriminellen Schlepper“, kritisierte Huber.

Seit dem Frühjahr treibt den Abgeordneten, der lange Zeit als Finanzbuchhalter bei einem Reise- und Verkehrsdienstleister arbeitete, die von ihm als unverhältnismäßig erachtete Corona-Politik der Bundesregierung um. Immer wieder beklagt er Grundrechtseinschränkungen zulasten der Bürger und die weitreichenden wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns. Huber warnte erst dieser Tage vor einer neuen Corona-Hysterie und bezog sich dabei auf die Ärztekammer für Oberösterreich. Diese fordert eine faktenbasierte und konstruktive Diskussion über die Corona-Maßnahmen. Selbst angesichts der steigenden Zahl positiv Getesteter bestehe kein Grund zur Panik. Nach Überzeugung der Ärztevertreter gibt es nämlich gar keine zweite Welle, sondern nur einen „technischen Labor-Tsunami“. Der oberösterreichische Ärztekammer-Präsident Peter Niedermoser mahnt in diesem Zusammenhang Verhältnismäßigkeit an: „Viren gibt es schon immer und wir leben damit. Das soll keine Bagatellisierung sein, wir wollen aber die Angst herausnehmen und aus der Schockstarre holen.“

Auch das Instrument der parlamentarischen Anfrage nutzt Huber, um die Corona-Politik der Bundesregierung und deren finanzielle Folgen zu beleuchten. Im Mai sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die stolze Summe von 525 Millionen Euro für die Impfstoffallianz CEPI, die Globale Impfallianz GAVI, die Weltgesundheitsorganisation WHO und verschiedene Produktentwicklungspartnerschaften zu. Später kündigte sie im Rahmen der Videokonferenz „Global Goal – Unite for Our Future“ weitere 383 Millionen Euro als Unterstützung an. Der AfD-Politiker verlangte von der Bundesregierung deshalb die Aufschlüsselung dieser zusätzlichen Mittel nach Haushaltsposten und beklagte eine Zweckentfremdung des Geldes.Entgegen der Aussage der Kanzlerin hätten die zugesagten Gelder nichts mit der direkten Bekämpfung des Coronavirus zu tun. „Die Mittel stammen aus den Haushaltstiteln ‚Beteiligung am Welternährungsprogramm‘, ‚Beitrag an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM)‘ und ‚Sonderinitiative Eine Welt ohne Hunger‘“, so Huber. Die Koalitionsfraktionen nutzten die „internationale Lockdown-Krise offenbar zur ungehinderten Verteilung deutscher Steuergelder ins Ausland“. Eine solche Umverteilungsmentalität sei völlig verantwortungslos.

Um als Volksvertreter einen anderen Umgang mit Steuergeld vorzuleben, spendet Huber seine Aufwandsentschädigung im Freisinger Kreistag an Menschen, die durch den Corona-Lockdown in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. „Durch den Lockdown und die anhaltenden Beschränkungen der bayerischen Staatsregierung stehen viele Arbeitnehmer und Unternehmer vor existenziellen Risiken. Diese Bürger in den Landkreisen Freising und Pfaffenhofen sowie im Bereich Schrobenhausen, die unverschuldet in Not geraten sind, möchte ich mit einer wöchentlichen Spende von 100 Euro unterstützen“, sagte der Bundestagsabgeordnete und Kreisrat im August. „Das Angebot wird durchaus angenommen“, berichtete er der „Süddeutschen Zeitung“. Für den Corona-Skeptiker ist klar: „Der Lockdown hat definitiv dazu beigetragen, dass das Land und der Landkreis wirtschaftlich geschädigt wurden.“

Johannes Huber ist weder im Landesverband Bayern, noch in der AfD-Bundestagsfraktion irgendwelchen Kungelkreisen zuzurechnen. Er beobachtet den unsicher vortastenden Führungsstil von Dr. Alice Weidel in Berlin so kritisch wie die weiß-blaue Damenfehde zwischen der bayerischen AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und der Landtagsabgeordneten Katrin-Ebner Steiner.

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