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Forderung nach Rückführung von Bootsflüchtlingen an Herkunftsküsten offenbar kein Thema

Joachim Herrmann (CSU) und Italiens Polizeichef Franco Gabrielli vereinbaren Zusammenarbeit

Freitag, 08 Juli 2016 00:17

Rom/München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat im Rahmen einer zweitägigen Rom-Reise mit Italiens Polizeichef Franco Gabrielli eine engere Polizeizusammenarbeit vereinbart. „Die bayerische Polizei und die italienischen Kollegen werden künftig bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität noch intensiver zusammenarbeiten“, kündigte Herrmann nach einem Gespräch mit Gabrielli an. An dem Treffen nahm auch der Inspekteur der bayerischen Polizei, Thomas Hampel, teil.

Herrmann und Gabrielli forderten einen verbesserten europaweiten Informationsaustausch in wichtigen Sicherheitsfragen. So müsse dringend ein europäisches Ein- und Ausreiseregister für Drittstaatsangehörige eingeführt werden. 

Unverzichtbar sei die Stärkung der Grenzschutzagentur Frontex, um die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Der CSU-Politiker sagte: „Wir können mit Binnengrenzkontrollen die europäischen Defizite nicht vollständig ausgleichen.“ Das betreffe nicht nur die Gefahr, dass Terroristen unerkannt nach Europa einreisen. „In der aktuellen Flüchtlingskrise müssen wir auch dem unmenschlichen Schlepperunwesen das Handwerk legen“, so Herrmann weiter. Italien habe hier angesichts des wieder ansteigenden Asylantenzustroms über das Mittelmeer eine Schlüsselrolle. 

Der Innenminister bezeichnete die trinationalen Zugkontrollen von Italien, Österreich und Deutschland, die von der bayerischen Polizei personell unterstützt werden, als hilfreich. Gleichzeitig machte Herrmann aber deutlich, dass er die Überlegungen Österreichs unterstützt, bei steigenden Flüchtlingszahlen am Brenner wieder Grenzkontrollen einzuführen.

Kein Thema bei dem Treffen war offenbar die Forderung des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz (ÖVP), afrikanische Bootsflüchtlinge durch die Marine abzufangen und an die Herkunftsküsten zurückzuschicken anstatt sie nach Europa zu bringen.

Kurz hatte unlängst verlangt, dass Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten klar gemacht werden müsse, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“. Der ÖVP-Politiker betonte: „Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken.“

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