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Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft fordert dritte Startbahn für Münchner Flughafen

Joachim Herrmann (CSU) kündigt 3,6 Milliarden Euro für bayerische Verkehrsprojekte an

Montag, 08 Februar 2016 20:52
Joachim Herrmann (CSU) Joachim Herrmann (CSU) Quelle: csu-landtag.de

München - Für diverse Verkehrsprojekte steht dem Freistaat Bayern in diesem Jahr die Rekordsumme von 3,6 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln zur Verfügung. Das sagte der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) auf dem jüngsten Mobilitätskongress der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in München. 1,4 Milliarden Euro sollen für Bundesstraßen und Autobahnen verbaut werden, 875 Millionen sind für bayerische Staatsstraßen vorgesehen und 1,3 Milliarden Euro entfallen auf die Schiene. Mehr als 200 Millionen Euro will Herrmann zwischen 2015 bis 2019 außerdem in den Ausbau der Radwege an Bundes- und Staatsstraßen investieren.

Für den neuen, aber noch nicht verabschiedeten Bundesverkehrswegeplan hat Bayern 398 Straßen mit einem Investitionsvolumen von 17 Milliarden Euro angemeldet. Herrmann sagte, damit solle der allgemeine Bedarf angezeigt werden, die Staatsregierung rechne aber nicht mit der Verwirklichung aller Projekte. Auf dem Mobilitätskongress widersprach er dem weitverbreiteten Eindruck eines verkehrspolitischen Stillstandes. Vielmehr würden zahlreiche Baumaßnahmen gut vorankommen. Als Beispiel führte der Verkehrsminister die Autobahn 94 zwischen Pastetten und Heldenstein durch das Isental an, die als ÖPP-Projekt mit privatem Kapital durch ein Konsortium gebaut wird. Letzten Freitag war Spatenstich für den 33 Kilometer langen Abschnitt der Isentalautobahn.

Kongressteilnehmer äußerten dennoch Kritik an der bayerischen Verkehrspolitik. Der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, bezeichnete die umstrittene dritte Startbahn am Münchner Flughafen als dringend erforderlich und betonte: „Um Herausforderungen – getrieben durch die Digitalisierung – zu meistern, brauchen wir dauerhaft höhere Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, die digitale Vernetzung aller Verkehrsträger, Bayern als Leitregion für autonomes Fahren und die Umsetzung von Schlüsselprojekten, wie die dritte Start- und Landebahn am Münchner Flughafen.“

Bayern werde seinen Aufgaben als Transitland „nicht gerecht“, beklagte Josef Geiger, der Präsident des Bayerischen Bauindustrieverbands. Ein Großteil des Schienennetzes stamme noch aus der Zeit der bayerischen Monarchie. Geiger regte deshalb eine unabhängige Expertenkommission zur Erarbeitung eines vernetzten Mobilitätskonzeptes an.

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