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Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2015

Joachim Herrmann (CSU): Islamistische Terroristen nutzen Asylantenzustrom und offene Grenzen

Mittwoch, 13 April 2016 18:18
ISIS Truppe im Irak ISIS Truppe im Irak Quelle: 4.bp.blogspot.com

München - Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2015 warnte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor einer anhaltend großen Gefahr durch islamistische Terroristen in Deutschland und Europa, die durch eine Politik offener Grenzen noch verschärft werde. Herrmann warnte: „Von islamistischen Terroristen wird der Flüchtlingszustrom und die zeitweilig unkontrollierte Situation an den Grenzen missbraucht, um auf die Weise in unser Land zu kommen. Deswegen müssen wir auf strikte Grenzkontrollen beharren.“

Um im Asylantenstrom mitschwimmende Kämpfer des „Islamischen Staates“ zu identifizieren, würden Polizei und Verfassungsschutzbehörden allen „Hinweisen auf Terrorgefahren in jedem Einzelfall unverzüglich“ nachgehen. Das habe bundesweit bislang zur Einleitung von Ermittlungsverfahren im unteren zweistelligen Bereich geführt. Neben einem EU-weiten Ein- und Ausreiseregister forderte der CSU-Politiker, alle bereits existierenden europäischen Informationssysteme sowie die behördlichen Zugriffsmöglichkeiten von Grenzschutz- und Sicherheitsbehörden zu verbessern und die verschiedenen Datenbanken besser miteinander zu verknüpfen.

Mit präventiven Maßnahmen hofft der bayerische Innenminister auch die Rekrutierungs- und Anwerbeversuche von Islamisten unter Asylbewerbern eindämmen zu können. „Einige islamistische Gruppierungen haben bereits gezielt dazu aufgerufen, Asylbewerber- und Flüchtlingsunterkünfte aufzusuchen oder in deren Umfeld Kontakte geknüpft“, sagte er. In einem neuen Flugblatt klärt das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz deshalb über derartige Anwerbeversuche in Asyl-Unterkünften auf.

Dem Innenminister zufolge versuchten Rechtsextremisten durch Internet-Aktivitäten und Kundgebungen, mit der Kritik an explodierenden Asylbewerberzahlen zu punkten. „Im vergangenen Jahr entwickelte sich insbesondere die Anti-Asyl- und Anti-Flüchtlingsagitation in der rechtsextremistischen Szene zum zentralen Thema“, teilte Herrmann mit. Rechtsextremisten schürten gezielt Vorurteile gegenüber Muslimen und verknüpften diese mit der Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus – ein Zusammenhang, den nicht wenige Bürger aus Herrmanns eigenen Warnungen vor religiösem Fanatismus und unkontrollierten Grenzen herleiten.

Vom Erfolg des NPD-Verbotsverfahrens zeigte sich Herrmann weiterhin überzeugt und bescheinigte der NPD eine ideologische Prägekraft für ihr Gesinnungsspektrum. „Die Länder haben gegenüber dem Bundesverfassungsgericht besonders deutlich gemacht, dass die Frage der Relevanz der NPD nicht von der Zahl ihrer Mitglieder und ihrer Präsenz in kommunalen Parlamenten und Landesparlamenten oder der Teilnehmerzahl bei Demonstrationen abhängt“, meinte er. „Entscheidend ist, dass die NPD ideologisch prägend für das gesamte rechtsextremistische Spektrum ist.“

Ende 2015 habe das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz auch die Beobachtung von vier PEGIDA-Ablegern aufgenommen. Das seien PEGIDA München e.V., PEGIDA Nürnberg, NüGIDA in Nürnberg und PEGIDA Franken in Würzburg. Herrmann begründete das mit deren teils scharfer Islamisierungskritik: „Alle vier hetzen gegen Muslime und Asylbewerber muslimischen Glaubens. Mit ihrer islamfeindlichen Propaganda, die alle Muslime unterschiedslos als potentielle Bedrohung bezeichnet, beeinträchtigen sie das friedliche Miteinander von Nichtmuslimen und Muslimen.“

Nicht aus dem Auge verlieren dürfe man das Gefahrenpotenzial der linksextremistischen Szene, betonte Herrmann. Innerhalb eines Jahres habe sich die Zahl der linksextremistischen Gewalttaten von 50 in 2014 auf 122 in 2015 mehr als verdoppelt. Nur ein geringer Teil stehe dabei im Zusammenhang mit kapitalismuskritischen Protesten gegen den G7-Gipfel in Elmau. Die allermeisten Straftaten ereigneten sich im Zusammenhang mit Veranstaltungen des politischen Gegners.

Herrmann forderte, das Strafrecht bei Gewalttaten gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte noch einmal  zu verschärfen: „Solchen Gewalttaten muss zwingend eine Freiheitsstrafe folgen.“

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