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Innenminister lobt Zusammenarbeit zwischen Landeskriminalamt und Violence Prevention Network

Joachim Herrmann (CSU): Drei von 650 Salafisten in Bayern konnten „deradikalisiert“ werden

Donnerstag, 27 Oktober 2016 22:34
Joachim Herrmann, MdL Joachim Herrmann, MdL © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

München - Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in München eine positive Bilanz von Programmen zur „Deradikalisierung“ von Salafisten im Freistaat gezogen. Laut dem CSU-Politiker bewegen sich bayernweit rund 650 Personen in der salafistischen Szene, von denen 20 Prozent gewaltorientiert sind. „Bei fast jedem islamistischen Terroranschlag der vergangenen Jahre in Europa gab es einen Bezug der Attentäter zur salafistischen Szene“, machte der Minister deutlich. „Besonders die zunehmende Radikalisierung junger Menschen bereitet uns große Sorgen.“

Deshalb hat die Bayerische Staatsregierung Ende 2014 das „Bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus“ ins Leben gerufen. In diesem Rahmen arbeitet das Kompetenzzentrum für Deradikalisierung im Bayerischen Landeskriminalamt (BLKA) mit Violence Prevention Network e.V. (VPN) zusammen. „Die Zusammenarbeit zwischen dem Landeskriminalamt und Violence Prevention Network ist gut angelaufen“, sagte der Innenminister. „Für uns ist das eine sehr wichtige Kooperation gegen die wachsende Salafistenszene.“ Seit dem Vertragsschluss mit VPN sei die Zahl der in Bayern gemeldeten Fälle von Deradikalisierung gestiegen. 

Laut Herrmann wird in einem frühen Radikalisierungsstadium „zivilgesellschaftlichen Trägern“ mehr Akzeptanz und Vertrauen entgegengebracht als den Sicherheitsbehörden. „Deshalb haben wir ein bayerisches Angebot für diese jungen Menschen und deren Angehörigen geschaffen“, sagte er mit Blick auf die VPN-Beratungsstelle in Bayern. VPN unterliegt als anerkannter Träger der Kinder- und Jugendhilfe den Schweigepflichten nach § 203 StGB. 

Darüber hinaus finden nach Herrmanns Worten regelmäßig Gespräche mit dem Kompetenzzentrum für Deradikalisierung statt, wo Sachverhalte anonymisiert vorgestellt werden. „Nur falls konkrete Planungen für erhebliche Straftaten oder eine nicht anders abwendbare Gefahr insbesondere für Leib und Leben vorliegen, wird die Polizei mit Maßnahmen eingreifen.“ 

Seit der Einrichtung des Kompetenzzentrums im September 2015 wurden insgesamt 106 Fälle geprüft. Aktuell werden 71 Fälle bearbeitet, darunter sind mehr als 20 Prozent junge Mädchen und Frauen. Im März 2016 waren es 39. Der Innenminister ist froh, dass es nach jetzigem Stand in drei Fällen gelungen ist, die Betroffenen zu deradikalisieren. „Damit ist Bayern ein stückweit sicherer geworden“, meinte Herrmann, ohne zu erläutern, woran er die Deradikalisierung von Muslimen konkret festmacht. 

Hat sich ein Salafist deradikalisiert, wenn er den Verzicht auf Gewalt erklärt, das Grundgesetz über die Scharia stellt oder die Gleichberechtigung der Frau anerkennt? Und wie glaubwürdig sind solche Bekenntnisse gegenüber Trägern der Kinder- und Jugendhilfe? Es bleiben mehr Fragen als Antworten.

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