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Münchner Ifo-Institut fordert Mindestlohn-Ausnahmen für Asylbewerber

Jens Spahn (CDU) wünscht sich offenbar Asylanten als Lohndrücker

Dienstag, 29 September 2015 18:09
Jens Spahn (CDU) Jens Spahn (CDU) Quelle: jens-spahn.de

München/Berlin - Es war nur eine Frage der Zeit, bis arbeitgebernahe Unionspolitiker Mindestlohn-Ausnahmen für „Flüchtlinge“ fordern würden. Seit Januar gilt bundesweit ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro brutto pro Stunde. Jens Spahn, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium und Mitglied des CDU-Präsidiums, hat nun einen Vorstoß unternommen, um das Mindestlohngesetz auszuhöhlen und de facto Asylanten als Lohndrücker gegen deutsche Beschäftigte in Stellung zu bringen. Damit Asylbewerber noch schneller in Arbeit kommen, müsse alles auf den Prüfstand, darunter auch die Mindestlohn-Regelung, sagte Spahn. Dabei dürfen Asylanten bereits nach dreimonatigem Aufenthalt in Deutschland eine Arbeitsstelle annehmen. CDU-Spitzenpolitiker Spahn reicht das aber nicht aus, und er verlangt mit Blick auf Zeitarbeits- und Werkverträge weitere Flexibilisierungen. Laut Spahn wird es durch Hunderttausende Asylanten, „die mit geringer Qualifikation neu auf den Arbeitsmarkt streben“, Druck „gerade im Dienstleistungssektor“ geben.

Dieser Lohndruck scheint dem Parlamentarischen Staatssekretär aber genauso recht zu sein wie die stark steigende Arbeitslosigkeit, die vor Wochen wegen des Asylantenansturms Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) prognostizierte. Auch Spahn räumt ein, dass die Arbeitslosenzahl im kommenden Jahr erstmals seit Jahren wieder steigen werde, weil anerkannte „Flüchtlinge“ von der Statistik erfasst würden. In das gleiche Horn wie Jens Spahn stößt der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU). Auch er verlangt Flexibilisierungen und Sonderlösungen, damit weniger qualifizierte Asylanten eine Chance haben, im Arbeitsmarkt unterzukommen. „Bei Einstiegs- und Qualifizierungsmaßnahmen sollte deshalb der Mindestlohn nicht greifen“, so Haseloff.

Diese Forderungen können als Eingeständnis gewertet werden, dass kaum „ausländische Fachkräfte“ nach Deutschland strömen, sondern vor allem Gering- und Nichtqualifizierte. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schätzt beispielsweise den Anteil der Analphabeten unter den Ankömmlingen auf 15 bis 20 Prozent. Zu dieser Einschätzung kommt auch das Münchner Ifo-Institut. Der Anteil von Analphabeten in den Herkunftsstaaten sei sehr hoch: in Afghanistan liege er bei den 14- bis 29-Jährigen bei mehr als 50 Prozent und auch im vergleichsweise hochentwickelten Syrien betrage der Anteil der Hochschulabsolventen nur sechs Prozent. Das Institut aus München hält die allermeisten Asylanten für so gering qualifiziert, dass sie ohne Ausnahmen vom Mindestlohn keine Chance auf bezahlte Arbeit haben: „Es steht zu befürchten, dass viele von ihnen bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro keine Beschäftigung finden, weil ihre Produktivität schlicht zu gering ist.“

Deshalb können wirtschaftsnahe Politiker wie Jens Spahn ihre Forderungen nach Absenkung des Mindestlohnes sogar migrantenfreundlich verpacken und noch als Beitrag zur Integration verkaufen. Dabei ist das Kalkül allzu offensichtlich: Asylbewerber sollen das Arbeitskräfteangebot vergrößern und als Billigarbeitskräfte Lohndruck auf deutsche Beschäftigte ausüben. Dass die Masse der Asylbewerber als Lohndrücker-Kolonne eingesetzt werden könnte, scheint der SPD erst jetzt zu dämmern. SPD-Parteivize Ralf Stegner, der sich bislang gegen jede Verschärfung des Asylrechts gewandt hat, erklärt nun, die Flüchtlingszahlen dürften auf keinen Fall zu neuen Dumpinglöhnen führen. „Die SPD wird keinen Deut vom Mindestlohn abweichen. Die Union will in Wirklichkeit Lohnkürzungen für alle. Ein sinkendes Lohnniveau für Deutsche wie auch für Flüchtlinge ist das heimliche Ziel“, erklärte Stegner.

Kritik an den Dumpinglohn-Ideen kommt überraschenderweise auch vom Vorsitzenden der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, Carsten Linnemann: „Ich bin strikt dagegen, jetzt einen Sonderarbeitsmarkt für Flüchtlinge zu schaffen. Es wäre ein weiterer Anreiz für die Menschen in den Herkunftsländern, sich aus wirtschaftlichen Gründen auf den Weg nach Deutschland zu machen.“ Ablehnend äußert sich auch der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß: „Man kann keine Ausnahmen beim Mindestlohn für Flüchtlinge machen.“ Deutsche Arbeitslose würden benachteiligt, wenn Flüchtlinge in wettbewerbsverzerrende Lohnkonkurrenz gezwungen würden.

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