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Bamberger Rechtsanwalt ist Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie

Jan Schiffers (AfD) hält Arbeitsmarkt-Integration von Migranten für größtenteils gescheitert

Dienstag, 10 November 2020 22:12
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Jan Schiffers Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Jan Schiffers Quelle: Jan Schiffers

München – Wie schlecht es um die demokratischen Gepflogenheiten der etablierten Parteien bestellt ist, zeigte sich im Dezember letzten Jahres in Bayern. Damals scheiterte der insgesamt vierte Versuch der AfD-Fraktion, ein Mitglied in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bayerischen Landtages zu entsenden. Dieses Gremium überwacht die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz. Nach der Gesetzeslage gehören ihm sieben Parlamentarier an, deren Verteilung sich an der Stärke der Landtagsfraktionen orientiert. Da die AfD bei der Landtagswahl im Oktober 2018 mit 10,2 Prozent ins Maximilianeum einzog, steht auch ihr ein Sitz im „Geheimdienstausschuss“ zu. Laut der Geschäftsordnung entsenden Grüne, SPD, Freie Wähler und AfD je ein Mitglied und die CSU drei Vertreter in das PKG. Die Besetzung ist eigentlich eine Formsache. Im Kampf gegen die Rechtskonservativen weichen die anderen Parteien aber immer wieder von ihrem eigenen Regelwerk ab.

Das musste auch der AfD-Abgeordnete Jan Schiffers (Jahrgang 1977) erfahren, der zweimal mit dem Versuch scheiterte, ins Parlamentarische Kontrollgremium einzuziehen. Im Dezember 2019 verpasste er im Landtag deutlich die zur Wahl nötige einfache Mehrheit. Nur 25 Parlamentarier votierten für den Bamberger, 143 Abgeordnete stimmten mit Nein und neun enthielten sich der Stimme. Dabei sprach fachlich nichts gegen den versierten Rechtsanwalt, und auch politisch taugt der verheiratete Vater zweier Kinder nicht zur Dämonisierung. Er meidet schrille Töne, tritt verbindlich auf und stand vor seinem Eintritt in die AfD im Oktober 2013 den Unionsparteien nahe. Als AfD-Direktkandidat sagte er der Lokalpresse kurz vor der Landtagswahl: „Ich war früher mal für die CDU und CSU, war dann aber zunehmend unzufriedener mit deren Politik. Diese neue Partei sprach mich an.“

Vor allem die aus seiner Sicht zu liberale Zuwanderungspolitik und die damit einhergehende Verschlechterung der Sicherheitslage führten zur Abwendung von der Union. „Die Kriminalstatistik zeigt eine ungünstige Entwicklung, auch Rohheitsdelikte haben zugenommen“, analysierte der Jurist vor zwei Jahren und forderte eine bessere Ausstattung der Polizei sowie mehr politische Rückendeckung für die Beamten. Und klar ist für Schiffers: „Wir kommen nicht daran vorbei, Menschen ohne Aussicht auf Asyl schon an der Grenze abzuweisen.“ Auf seiner Internetseite findet sich ein berühmtes Zitat von SPD-Kanzler Gerhard Schröder, dem Rot-Grün freilich nie nachkam: „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur ein: Raus, und zwar schnell.“ Hinter diese Position stellt sich der AfD-Politiker voll und ganz.

Nach Bamberg verschlug es den gebürtigen Schleswig-Holsteiner eher zufällig, wie er in einem Interview einräumte: „Meine Frau und ich sind beide Juristen. Nach dem Studium in Erlangen haben wir in Bamberg und in Hallstadt Arbeit gefunden.“ Doch längst ist er dort heimisch geworden. Er ist Kreisvorsitzender der Bamberger AfD, seit der Kommunalwahl 2020 Mitglied des Stadtrates und vertritt die regionalen Interessen im Bayerischen Landtag. Innerhalb der AfD-Landtagsfraktion betreut er neben Bamberg-Stadt die Wahlkreise Bamberg-Land, Bayreuth und Forchheim. In seinem Abgeordnetenbüro ist das regelmäßig erscheinende Wahlkreismagazin „Bürgernah“ erhältlich, in dem über Anfragen an die Staatsregierung, Eingaben des Sozialausschusses des Landtages und andere Themen seiner parlamentarischen Arbeit informiert wird.

Bei der letzten Landtagswahl trat Jan Schiffers als Direktkandidat im Stimmkreis Bamberg-Stadt an und stand auf Listenplatz vier der AfD in Oberfranken. Er holte 11,9 Prozent der Erst- und 12,1 Prozent der Zweitstimmen. Für die genaue Sitzverteilung im Landtag werden die Erst- und Zweitstimmen zu Gesamtstimmen zusammengezählt und nach dem Prinzip der Verhältniswahl in einzelne Mandate umgerechnet. So zog er über die oberfränkische Bezirksliste in das Landesparlament ein, wo er dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie angehört und Sprecher der AfD-Fraktion für Integration, Jugend und Kinder ist. Ferner gehört er dem Stiftungsrat der Stiftung Opferhilfe Bayern sowie der Richterinnen- und Richter-Wahl-Kommission an.

In seiner Eigenschaft als Sozialpolitiker sorgt er sich um das nicht mehr wegzudiskutierende Problem der Altersarmut. Aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass die Zahl erwerbstätiger Rentner immer weiter steigt. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit waren 2019 rund 1,29 Millionen Menschen, die die Regelaltersgrenze erreicht haben, immer noch erwerbstätig. Das waren rund 400.000 Personen oder 45 Prozent mehr als 2010. Gegenüber 2005 gingen sogar 547.000 oder 73 Prozent mehr Rentner einer Erwerbstätigkeit nach. Die steigende Erwerbsneigung von Senioren ist oftmals purer Not geschuldet, weil immer mehr Deutsche von ihrer gesetzlichen Rente nicht wirklich leben können und weiterarbeiten, um sich einen gewissen Lebensstandard im Alter zu erhalten. „Wir sehen leider, dass wir bei immer weiter steigenden Zahlen von Rentnern in Schwierigkeiten kommen, diesen die Rente zu finanzieren“, sagte Schiffers. „Daher müssen wir jetzt an Konzepten arbeiten, mit denen wir den momentan von Altersarmut Betroffenen schnell helfen können und es schaffen, künftigen Generationen finanzielle Probleme zu ersparen.“ Der AfD-Sozialpolitiker forderte die bayerische Staatsregierung auf, „sowohl im Land als auch im Bund darauf hinzuwirken, die Probleme schnellstmöglich in den Griff zu bekommen und dafür Sorge zu tragen, dass wir unseren Senioren einen würdigen Lebensstandard ermöglichen“.

Für den 43-Jährigen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2015 mit ihrer Grenzöffnung für die Ungarn gestrandeten Migranten eine Zuwanderungswelle in den deutschen Sozialstaat ausgelöst. Fünf Jahre später könne von einem „Wir schaffen das“ immer noch keine Rede sei. „Wenn ein großer Teil der Migranten nach fünf Jahren nicht in den Arbeitsmarkt integriert ist, kann man nicht behaupten, dass die Integration gut funktioniert habe, wie dies in verschiedenen Medien geschieht“, so der AfD-Abgeordnete. „Im Gegenteil: Die Integration ist zum großen Teil gescheitert, denn nur 42 Prozent der Migranten, die seit 2014 nach Deutschland kamen, sind in einer sozialversicherungsrelevanten Erwerbstätigkeit registriert.“ Hinzu käme, dass viele Zuwanderer in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen untergekommen seien und von der derzeitigen wirtschaftlichen Krise besonders betroffen seien. Außerdem sei die Mehrheit der Migranten von staatlichen Sozialleistungen abhängig, was sich auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich ändern werde. „Wir als AfD fordern hier eine nüchterne Betrachtung der Lage statt vermeintlicher Erfolgsmeldungen, die nicht der Realität entsprechen. Zudem fordern wir in Anbetracht der wirtschaftlichen Entwicklung eine Kehrtwende in der Migrationspolitik“, resümierte der oberfränkische Politiker.

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