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Demokratische Entscheidung

Ja für den Brexit - Wähler suchten in Großbritannien Alternativen zur alternativlosen Politik in der EU

Samstag, 25 Juni 2016 01:42

London - Das Vereinigte Königreich entscheidet sich für den Brexit. Ein Sieg für die Demokratie! Die Argumente der Befürworter und Gegner lassen sich auf Demokratie versus Kapitalismus fokussieren. Brexit Gegner stützen ihre Haltung vorwiegend auf wirtschaftliche Gründe. Vom Binnenmarkt profitieren vorwiegend Großunternehmen. So befürworten laut einer Bertelsmann Studie 80% der Mitglieder im britischen Industrieverband CBI den Verbleib in der EU, hingegen nur 47% der Mitglieder im Kleinunternehmerverband FSB.

Brexit Befürworter fordern „die volle Kontrolle über die britischen Grenzen“. In der EU zu bleiben, so die Brexit Befürworter, „bedeute Massenmigration. Trotz der bestehenden Sonderrechte für Großbritannien werde das Vereinigte Königreich (UK) durch zu viele EU- Regelungen ausgebremst. Großbritannien schloss sich dem Euro nicht an. Die legendäre Premierministerin Margaret Thatcher (Konservative) hatte den sogenannte „Briten Rabatt“ ausgehandelt. Dennoch ist Großbritannien heute einer der größten Nettozahler! Aber durch die Schuldenkrise im Euroraum wuchs die Skepsis bei den Briten. Sie verweigerten auch 2011 den Fiskalpakt. Die Zuwanderung der EU-Bürger aus Osteuropa hatte bereits vor der EU-Schuldenkrise die EU-Skepsis verschärft.

In der jetzigen Debatte spielte auch der „Türkei Deal“ und die damit verbunden Visafreiheit eine Rolle. Den freien Visa Zugang für Türken halten die Brexit Befürworter für einen „totalen Wahnsinn“. So scheint die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel die Brexit-Entscheidung ähnlich beeinflusst zu haben, wie zuvor die Bundespräsidentenwahl in Österreich. Wähler suchen offenbar Alternativen zur "Alternativlosigkeit" ihrer Politik.

Die von den Gegnern des Brexit gepriesenen wirtschaftlichen Vorteile erreichen die Mehrheit der Briten offenbar nicht. Die Briten entschieden sich für Unabhängigkeit von Brüssel und für Selbstbestimmung über zentrale politische Themen. Das Demokratiedefizit der EU gab den Ausschlag für den Brexit. Das Signal für die übrigen EU Länder wird die Einforderung von mehr Demokratie sein.

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