bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Italienische Bankenkrise verschärft sich nach Brexit

Italiens Premier Matteo Renzi ruft nach Hilfe bei EZB-Präsident Mario Draghi und deutschen Sparerrücklagen

Dienstag, 05 Juli 2016 19:13
Matteo Renzi Matteo Renzi Quelle: de.wikipedia.org | Gobierno de Chile | CC BY 2.0

Rom - Von dem Problem des Brexit überschattet, scheint die italienische Bankenkrise in der Öffentlichkeit nicht so recht wahrgenommen zu werden. Das nächste negative EU-Votum könnte aus Italien kommen.

Premier Matteo Renzi will offensichtlich die italienischen Banken mit Steuergeldern retten und sich über die EU-Regeln der Gläubigerbeteiligung (Bail in Regel) hinwegsetzen. Nun drängt zwar Premier Renzi auf die Durchsetzung der gemeinsamen europäischen Einlagensicherung, die nach der Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auch eingeführt werden soll. Die italienischen Banken würden dadurch auch profitieren, weil ja damit die deutschen Sparguthaben als Pfand für italienische Banken zur Verfügung stünden. So schnell lässt sich diese gemeinsame europäische Einlagensicherung in der Praxis aber nicht umsetzen.

In Deutschland wehren sich noch die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, aber auch die Privatbanken. Denn den unter der Niedrigzinsphase leidenden klammen Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland kostet die Vergemeinschaftung der Sparer-Mithaftung in der Währungsunion im Rahmen der Bankenunion zusätzliches Geld. Das Ansinnen von Premier Matteo Renzi, die italienischen Banken durch Steuergelder zu retten, würde dem Sinn und Zweck der nun auf die Beine gestellten Bankenunion widersprechen, nicht mehr den Steuerzahler bei einer Bankpleite zur Kasse zu bitten. Dabei beruft sich Premier Renzi für Italien auf eine Notlage durch den Brexit die Banken doch durch eine Ausnahmeregelung mit Steuergelder zu finanzieren. Davon wäre wiederum der deutsche Steuerzahler indirekt betroffen.

Premier Renzi muss die italienischen Banken retten. Das im Oktober von ihm angesetzte Verfassungsreferendum könnte sein politischer Widersacher Beppe Grillo als eine Generalabrechnung mit der Regierung umfunktionieren. Ein negatives Votum würde das Aus für Premier Renzi bedeuten. Italien würde, so einige Beobachter, im Chaos versinken.

Eine Lösung scheint sich jetzt über die EZB und Mario Draghi abzuzeichnen. Der will nun den Regelungsschlüssel für Anleihen-Käufe  zu Gunsten von Frankreich und Italien zum Nachteil Deutschlands ändern. Das würde zu einer radikalen Wende der Geldpolitik der EZB führen. Inwieweit sich dann Widerstand regt, bleibt abzuwarten. Der nächste Spaltpilz der EU ist aber schon in Sicht.

Artikel bewerten
(3 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten