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Antwort auf terroristische Bedrohung

Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) will neue Anti-Terror-Einheit schaffen

Samstag, 21 März 2015 21:48
Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Thomas de Maizière - Bundesminister des Innern Quelle: Screenshot / bundesregierung.de

Berlin - Die zunehmende terroristische Bedrohung in Deutschland könnte nun zu einem Umdenken im Bundesinnenministerium geführt haben. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nun Pläne vorgestellt, neben der Bereitschaftspolizei und der Eliteeinheit GSG9 eine weitere Einheit zu schaffen. Die neue Einheit soll ein Teil der Bundespolizei werden. Vor allem die wachsende Gefahr des islamistischen Terrorismus mache eine weitere Einheit notwendig.

Besonders die islamistischen Anschläge der letzten Monate – so in Paris, Kopenhagen und Tunesien – haben die deutschen Sicherheitsbehörden alarmiert. Der Bundesinnenminister dazu wörtlich: „Der Terrorismus kann überall zuschlagen.“  Das Mitglied des Bundestags-Innenausschusses, Clemens Binninger sagte dazu: „Wir haben es hier mit Tätern zu tun, die teilweise militärisch bewaffnet sind, die militärische Erfahrung haben, und von den Waffen auch rücksichtslos Gebrauch machen. Und demgegenüber steht eine Polizei, die weder von ihrer Bewaffnung noch von ihrer Ausrüstung dem gewappnet ist.“

Bereits vor Wochen hatte de Maizière angekündigt, die Sicherheitsbehörden sowohl personell als auch materiell aufrüsten zu wollen. Als Beispiele nannte er mehr gepanzerte Fahrzeuge und Sicherheitswesten. Aus Sicherheitskreisen heißt es: „Das kann nur ein erster Schritt sein. Die Lage ist viel zu ernst. Wir müssen uns der terroristischen Bedrohung mit entsprechenden veränderten Sicherheitsstrukturen anpassen.“ Insgesamt sollen beim Bundesamt für Verfassungsschutz, beim Bundeskriminalamt (BKA) sowie bei der Bundespolizei 750 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Die bereits bestehende GSG9 ist zwar ebenso im Anti-Terror-Kampf tätig, doch Innenexperten zufolge nicht in der Lage, die anstehenden sicherheitstechnischen Herausforderungen zu bewältigen. Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte dazu: „Die Mannstärke einer GSG9 wird nicht ausreichen, um langfristige Terrorlagen, wie wir sie beispielsweise in Paris hatten, alleine zu bewältigen. Und deswegen begrüße ich die Absicht, robuste Polizeieinheiten, spezialisiert auf die Abwehr von Terrorlagen, neu zu bilden.“

Die Schaffung der neuen Anti-Terror-Einheit ist die erste Maßnahme der Bundesregierung, die tatsächlich geeignet sein könnte, den Kampf gegen den Islam-Terror voranzubringen. Die bisherigen Maßnahmen – Ausstellung eines Sonderpersonalausweises für potentielle Terroristen, um Ausreisen in den Irak und nach Syrien zu verhindern, und die Strafbarkeit der Absicht, in ein Terrorcamp ausreisen zu wollen – dürften sich dagegen als reine Placebo-Politik erweisen. Nur eine Stärkung der deutschen Sicherheitsbehörden einerseits und die konsequente Abschiebung von Islamisten andererseits können die innere Sicherheit in Deutschland verbessern.

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