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Infektionsschutznovelle: Hans-Jürgen Irmer (CDU) stimmte dagegen

Freitag, 20 November 2020 21:58
Hans-Jürgen Irmer, MdB/CDU Hans-Jürgen Irmer, MdB/CDU Quelle: CDU Hessen

Berlin - Bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag über die hochumstrittene Novelle des Infektionsschutzgesetzes haben die Fraktionen von AfD, FDP und der Linkspartei geschlossen gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung gestimmt.

CDU/CSU, SPD und Grüne sprachen sich mit großer Mehrheit für das neue Gesetz aus. Bei SPD und Grünen gab es jeweils nur einen Abweichler, der mit „Nein“ votierte, bei der Union immerhin acht. Einer davon ist der bereit seit Jahren in der CDU in Ungnade gefallene Hans-Jürgen Irmer (Jahrgang 1952) aus dem hessischen Lahn-Dill-Kreis.

Irmer, der über viele Jahre bildungspolitischer Sprecher und Vize-Fraktionsvorsitzender der CDU im Hessischen Landtag war, hatte sich beständig gegen die spätestens 2005 einsetzende Kursänderung der Union nach links gestellt und war stets gesellschaftspolitisch konservativen Positionen treu geblieben. Auf diesem Wege allmählich am rechten Rand der Partei gelandet, musste er seine prominenten Positionen in der hessischen CDU-Landtagsfraktion im Januar 2015 aufgeben und orientierte sich 2017 schließlich in Richtung Bundestag.

Irmer macht Beweggründe öffentlich

Dort fällt er nun in der Fraktion als Corona-Rebell auf. Seine Beweggründe schildert er in einem Schreiben an den Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Irmer schlägt statt der „Generalvollmacht“ an die Bundesregierung den Saarländischen Weg des saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Tobias Hans vor. Im Saarland muss der Landtag bei jeder Verhängung neuer Schließungs- und Beschränkungsmaßnahmen parlamentarisch eingebunden werden, was auf Bundesebene explizit nicht vorgesehen ist. Irmer kritisiert weiter das Tempo und die Art und Weise der Verabschiedung und weist darauf hin, dass es politisch unklug sei, dass im Gesetzesentwurf selbst die Rede von „Ermächtigung“ sei. Man gebe durch eine solche Formulierung „Verschwörungstheoretikern“ Munition an die Hand, so Irmer wörtlich. Pikant: Irmer bestätigt dabei Vorwürfe der AfD-Fraktion, dass die Abgeordneten de facto gar keine Gelegenheit gehabt hätten, sich mit dem Gesetzesentwurf auseinanderzusetzen und dass das Gerede von der Einbindung des Parlaments letztlich nur eine Farce sei. Irmer wörtlich:

„Ich kann nicht erkennen, warum es notwendig ist, dieses Gesetz in der Kürze der Zeit „durchzupeitschen“. Von Anfang November mit erster Lesung, der fehlenden Möglichkeit in der Fraktion, in Ruhe vor Einbringung Begründungen zu erfahren, warum man von Seiten des Ministeriums meint, dies so oder so machen zu müssen, mit einem ersten Änderungsantrag zum 13.11., Sondersitzung am 16.11. nachmittags, alle Unterlagen dafür kamen per Mail um 12.59 Uhr mit elf Änderungsanträgen, einer fehlenden Synopse, so dass ein normaler Abgeordneter auch nicht ansatzweise seriös in der Lage ist, diesen Gesetzentwurf, der erhebliche Auswirkungen haben kann, durchzuarbeiten. Ein solches Verfahren lehne ich prinzipiell ab.“

Forderung nach einem wissenschaftlichen Corona-Beirat

Außerdem sei die einseitige Festlegung auf das RKI unklug. Stattdessen sollte ein wissenschaftlicher Beirat gegründet werden. Die Schwellenwerte von 35 oder 50 Neuinfektionen seien zudem ohne wissenschaftliche Begründung in das Gesetz aufgenommen worden.

Ob das abweichende Abstimmungsverhalten für Irmer innerparteiliche Konsequenzen haben wird, ist nicht bekannt. Formalrechtlich sind Abgeordnete aller Fraktionen nur ihrem Gewissen verpflichtet und üben ihr Mandat frei aus.

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