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Ungarns Regierungschef Viktor Orban fordert von Deutschland Grenzschließung

In 48 Stunden kamen in München 20.000 Asylanten an

Dienstag, 08 September 2015 02:15
Viktor Orbán Viktor Orbán

München - Am Hauptbahnhof der bayerischen Landeshauptstadt sind am Wochenende wesentlich mehr illegale Zuwanderer angekommen als zunächst erwartet. Simone Hilgers, Sprecherin der Bezirksregierung von Oberbayern, sagte am späten Sonntagabend, dass man alleine für den Sonntag von 13.000 Menschen ausgehe. Zusammen mit den 6.900 am Samstag gekommenen Asylbewerbern bedeutet das die Ankunft von fast 20.000 Personen in München binnen 48 Stunden. Zunächst waren die bayerischen Behörden von maximal 14.000 Illegalen ausgegangen, aber dann trafen noch weitere Züge ein. Die Asylbewerber wurden zum Teil in München und Bayern untergebracht, aber auch in andere Bundesländer weitergeleitet. „Unsere Kapazitäten schwinden. Wir kommen an unsere Grenzen, und zwar sehr deutlich“, sagte Hilgers zur Organisation der Unterbringung. Nach den 20.000 illegalen Zuwanderern vom Wochenende sollen am Montag „11.000 oder mehr“ folgen. Das teilte der Regierungspräsident von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Montagmorgen mit. „Die Lage ist sehr angespannt“, sagte er.

Diesen historisch zu nennenden Asylanten-Ansturm hat nach Auffassung politischer Analysten die Bundesregierung zu verantworten. Vor zehn Tagen wurde bekannt, dass sie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angewiesen hat, die Asylanträge von Syrern ohne nähere Prüfung schnellstmöglich zu bearbeiten und ihnen ein sofortiges Bleiberecht in Deutschland einzuräumen. Diese Nachricht verbreitete sich unter Syrern in Windeseile und verstärkte noch die „Völkerwanderung“, von der mittlerweile selbst die regierungsnahen Medien sprechen. Längst ist ein schwunghafter Handel mit gefälschten syrischen Pässen entstanden, die per Post nach Deutschland geschickt werden. Der Sprecher im Bundesfinanzministerium, Stefan Kirsch, teilte mit, der Zoll habe mehrere Pakete mit gefälschten Dokumenten beschlagnahmt.

Mit der Entscheidung für Schnell-Anerkennungen syrischer Asylbewerber Ende August hat die Bundesregierung erstmalig das Dublin-Verfahren ausgesetzt. Syrer wissen seitdem, dass sie aus Deutschland nicht mehr in das EU-Land zurückgeschickt werden, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Ein zweiter Bruch der Dublin-Regelungen war die folgenschwere Entscheidung der Bundesregierung, Tausende „Flüchtlinge“ in Sonderzügen aus Ungarn über Österreich unkontrolliert nach Deutschland einreisen zu lassen, obwohl sie in Ungarn ihre Asylanträge hätten stellen müssen.

Die CSU-Spitze kritisierte die Öffnung der Grenze am Wochenende scharf. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wertete die Einreiseerlaubnis für die 20.000 Asylbewerber als Fehler. Der Beschluss, Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland aufzunehmen, auch wenn sie schon in einem anderen EU-Land erfasst worden sind, und sie keinesfalls in dieses Erstaufnahme-Land zurückzuschicken, entfalte eine immense Sogwirkung für Asylsuchende. Trotz seiner Kritik lobte Herrmann am Montag in einer Presseerklärung die Art der Aufnahme der illegal Eingereisten in München: „Wir erleben einen großartigen Hilfseinsatz, der Ausweis ist für unsere hervorragend funktionierende Verwaltung und unsere intakte Bürgergesellschaft. Das was hier vor Ort in München geleistet wird, verdient größte Anerkennung und Respekt.“ Begeistert wurde Merkels Entscheidung von der SPD aufgenommen. „Ich finde, in einer so dramatischen Situation, wie wir sie die letzten beiden Tage erlebt haben, war es absolut richtig, den Flüchtlingen aus Ungarn erst einmal Zuflucht zu gewähren“, sagte Bundestagsfraktionschef Thomas Oppermann.

Nach einem Telefonat mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ließ Merkel am Samstagabend verlautbaren, die Einreise Tausender „Flüchtlinge“ aus Ungarn sei eine „Ausnahme“. Orbán scheint daran nicht zu glauben und forderte Deutschland und Österreich zur Grenzschließung auf. „Solange diese Länder nicht klar sagen, dass sie keine weiteren Migranten aufnehmen, so lange werden weitere Millionen nach Europa kommen“, sagte Ungarns Regierungschef besorgt. Orbán wiederholte seinen Vorwurf, die deutsche Regierung habe mit der Aussetzung des Dublin-Verfahrens Zehntausenden die Reise nach Mitteleuropa erst schmackhaft gemacht.

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