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Der fränkische Zahnarzt ist Mitglied des Landtagsausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr

IHK bittet auch Dr. Ralph Müller (AfD) um Unterstützung ihres Neustart-Programms nach Corona-Lockdown

Samstag, 06 Juni 2020 21:52
Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Ralph Müller Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Ralph Müller

Nürnberg – Die Industrie- und Handelskammer (IHK) begrüßte Mitte Mai den Appell des bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger (Freie Wähler), die Wirtschaft im Freistaat wieder schnell in Fahrt zu bringen. Die dafür nötigen struktur- und steuerpolitischen Maßnahmen erörterte Roland Weigert, Staatssekretär im bayerischen Wirtschaftsministerium, zusammen mit Vertretern der IHK Nürnberg für Mittelfranken. Hauptthema des Gesprächs mit IHK-Präsident Dr. Armin Zitzmann und IHK-Hauptgeschäftsführer Markus Lötzsch war das „Neustart-Programm“ der bayerischen Industrie- und Handelskammern. „Wir waren uns einig, dass nur mit einer starken Wirtschaft Wohlstand gesichert werden kann. Denn Wirtschaft schafft Arbeitsplätze, zahlt Sozialabgaben und Steuern, woraus unser Sozialstaat finanziert wird“, bilanzierte Zitzmann danach.Das Neustart-Programm besteht aus einem Belastungsmoratorium und einem Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen. Erklärtes Ziel ist es, das gesamte Wirtschaftsleben zu vitalisieren und dabei vor allem kleinere und mittlere Betriebe zu unterstützen. IHK-Präsident Zitzmann erklärte: „Neue Gesetze, Verordnungen und regulative Vorgaben sollten aufgeschoben werden, kurz gesagt: ein Belastungsmoratorium, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Was wir stattdessen brauchen, ist ein Paket für steuerliche Entlastungen und Investitionen, um branchenübergreifend das Wirtschaftsgeschehen zu stimulieren. So können wir die aktuellen Herausforderungen bewältigen.“

Um ihrer Sache Nachdruck zu verleihen, sucht die IHK Nürnberg Rückendeckung bei der Politik. Dabei agiert sie rein sachorientiert und ohne die sonst üblichen parteipolitischen Scheuklappen. So schrieb sie mit Datum vom 18. Mai 2020 auch den AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Ralph Müller an und bat ihn um aktive Unterstützung ihres Anliegens. Die Industrie- und Handelskammer erinnerte an den berühmten Ausspruch von Bundeskanzler Ludwig Erhard, wonach Wirtschaft nicht alles, aber ohne Wirtschaft alles nichts sei. Die Corona-Pandemie habe auch die Wirtschaft in Mittelfranken schwer getroffen. Jetzt müssten die Weichen kraftvoll in Richtung schneller Erholung gestellt werden. In dem Brief wird stichwortartig auf das Anschubpaket mit dem Titel „Neustart für alle“ und ein beiliegendes Positionspapier verwiesen. Armin Zitzmann und Markus Lötzsch schrieben dem AfD-Abgeordneten, der seine Fraktion im Landtagsausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr vertritt: „In der aktuellen Situation brauchen die Unternehmen keine zusätzlichen bürokratischen Lasten, sondern die lebensnotwendige Luft, um die Krise so rasch und so gut wie möglich hinter sich zu lassen. Bitte unterstützen Sie dieses Neustart-Programm und setzen Sie sich ein für die mittelständische Wirtschaft.“ Die IHK-Vertreter schlossen ihren Brief mit einem freundlichen Gesprächsangebot: „Sehr geehrter Herr Dr. Müller, für ein persönliches Gespräch stehen wir Ihnen jederzeit sehr gerne zur Verfügung.“

Mit der Unterstützung des früheren Selbstständigen, der mit seiner Familie heute in Altdorf bei Nürnberg lebt, kann die IHK ganz sicher rechnen. Müller studierte an der Universität Bayreuth Rechtswissenschaften sowie Human- und Zahnmedizin an der Universität Erlangen, wo er auch promovierte. Viele Jahre lang betrieb er in der Nürnberger Innenstadt zwei große Zahnarztpraxen. Bei der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 kandidierte er im Stimmkreis Nürnberger Land und auf dem zweiten Listenplatz der mittelfränkischen AfD. Als Fachpolitiker für Wohnen, Bau und Verkehr leistet der Zahnarzt viel Sacharbeit, die eher im Verborgenen bleibt, weil die AfD mit ihren verkehrs- und baupolitischen Forderungen medial gar kein Gehör findet.

Für Aufregung sorgten jüngst Medienberichte, wonach partielle Fahrverbote für Motorradfahrer geplant sind. So zielt eine Initiative des Bundesrates darauf ab, das Motorradfahren an Wochenenden und Feiertagen zu untersagen. Gemäß seinem Beschluss vom 15. Mai plant der Bundesrat, eine entsprechende Gesetzesvorlage in den Bundestag einzubringen. Die Länderkammer begründet ihren Vorstoß scheinheilig mit einer Begrenzung des Verkehrslärms.Auch die bayerischen Koalitionsparteien CSU und Freie Wähler sind in ihrer „Entschließung des Bundesrates zur wirksamen Minderung und Kontrolle von Motorradlärm“ übereingekommen, die freie Fahrt für über vier Millionen Motorradfahrer an Sonn- und Feiertagen einzuschränken.Verkehrspolitiker Ralph Müller sagte dazu: „Die Stoßrichtung des Regierungsantrages ist es, erneut in die private Lebensgestaltung ehemals freier Bürger einzugreifen und ihnen die Wochenendfahrten mit von Verbrennungsmotoren angetriebenen Zweirädern zu untersagen. Auf diesem Weg wird gleichzeitig auch der Irrwitz des Technikwechsels hin zur Elektromobilität für die zweirädrige Fortbewegung erzwungen. Als vorgeschobener Anlass dient, anders als bei den Pkw, nicht der Schadstoffausstoß, sondern der Lärmschutz als Deckmantel.“ Der 57-Jährige hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Lärmemission wie auch der Verbrauch der meisten zweirädrigen Chopper, Cruiser, Bobber und Enduros im Verhältnis zur Leistung schon seit Jahren sinkt.

Als der Bayerische Landtag am 11. Februar 2020 auf Vorschlag der FDP-Fraktion über das Thema „Alternativen zum Mietenstopp – Bezahlbares Wohnen in Bayern nachhaltig sicherstellen!“ diskutierte, wies Müller auf eine oft totgeschwiegene Tatsache hin: die Wohnraumverknappung und -verteuerung durch die Massenmigration. Der extreme Preisdruck auf dem Immobilienmarkt entstehe durch den illegalen Zuzug aus außereuropäischen Ländern und Zuzüge aus dem EU-Ausland, sagte der AfD-Politiker. Er forderte mehr zu bauen und weniger zu regulieren sowie preistreibende Vorschriften, wie sie beispielsweise das Gebäudeenergiegesetz vorsieht, anzupassen.

In die überregionale Berichterstattung schaffte es der Franke im Februar 2019, als er sich wegen einer Landtagsrede eine Rüge des politischen Gegners einhandelte. Zum Thema „Winterfütterungen von Wildtieren“ hatte er zugespitzt formuliert: „Diese Waffen- und Tresorkontrollen sind Elemente eines totalitären Staates. Und die passen gut zu Ihrer Stasi- und Schnüffelkanzlerin.“ Diese Merkel-Schelte wies Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) empört zurück und wertete die Aussage als „wahrheitswidrig, ehrverletzend und beleidigend und dem Ansehen unseres Hohen Hauses nicht zuträglich“. Nachträglich erteilte sie Ralph Müller willkürlich eine Rüge.

Letzte Änderung am Sonntag, 07 Juni 2020 00:00
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