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Bayern sollen zu Freihandelsabkommen direkt befragt werden

Hubert Aiwanger (FW) übergibt 20.000 Unterschriften für Volksbefragung zu TTIP, CETA und TiSA

Montag, 27 Juni 2016 18:47
TTIP TTIP

München - Im März dieses Jahres kündigte die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) an, die Bayern gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada zu mobilisieren, und sie forderte die CSU-geführte Staatsregierung auf, das Volk zu TTIP, CETA und TiSA direkt zu befragen. Wenige Tage später gab der FW-Fraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger vor dem Bayerischen Landtag den offiziellen Startschuss zu einer Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung.

„Die Staatsregierung muss die Interessen der bayerischen Bevölkerung vertreten. Diese lehnt die geplanten Freihandelsabkommen mehrheitlich ab, während die Regierungspartei für TTIP und CETA ist“, sagte Aiwanger damals. „TTIP und CETA bringen große Gefahren für Demokratie und Verbraucherschutz sowie Mittelstand und Kommunen – sie müssen deshalb gestoppt werden.“

An diesem Mittwoch werden Fraktionschef Hubert Aiwanger und andere Abgeordnete seiner Partei die ersten 20.000 Unterschriften an Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) übergeben. Mit der Unterschriftenaktion wollen die Freien Wähler erreichen, dass die bayerische Staatsregierung nach Artikel 88a des Landeswahlgesetzes die Bürger Bayerns dazu befragt, wie im Bundesrat zu den jeweiligen Abkommen abgestimmt werden soll.

„Aktuell zeigt der Austritt der Briten aus der Europäischen Union, wie wichtig es ist, den Willen der Bevölkerung zu respektieren“, betont Aiwanger. „Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir der Staatsregierung klarmachen, dass sie auf dem Holzweg ist, wenn sie für die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form stimmt.“

Im Februar hatten die Freien Wähler einen Dringlichkeitsantrag in den Bayerischen Landtag eingebracht. Sein Titel lautete: „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TiSA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung!“

In der Antragsbegründung hieß es: „Befürchtet werden unter anderem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung. Neben mangelnder Transparenz in den Verhandlungen wird auch ein möglicher Verlust des ‚right to regulate‘ durch die regulatorische Zusammenarbeit und den Investitionsschutz beklagt.“

Eine Mehrheit fand der Dringlichkeitsantrag im Landtag aber nicht.

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