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Freie Wähler fordern „Transparenzoffensive aus der Mitte unserer Demokratie“

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will in Corona-Krise ein Fahren auf Sicht mit Augenmaß

Samstag, 21 November 2020 14:42
Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ist Bayerns Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Quelle: Freie Wähler Bayern

München – Egal, ob als Juniorpartner am Kabinettstisch oder auf den Oppositionsbänken – die Corona-Krise macht es kleinen Parteien extrem schwer, neben den omnipräsenten Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin überhaupt wahrgenommen zu werden. Diese inszenieren sich als zupackende Krisenmanager und ziehen dabei das ganze Medieninteresse auf sich. Die kleineren Regierungsparteien – und erst recht die Oppositionsparteien – gehen deshalb in der öffentlichen Wahrnehmung fast unter. Das mussten in Bayern selbst die Freien Wähler (FW) unter Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Jahrgang 1971) schmerzhaft erfahren, obwohl sie mit ihren vielen Bürgermeistern und Landräten an vorderster Front der Virusbekämpfung stehen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) konnte sich derart geschickt als oberster Anti-Corona-Sheriff profilieren, dass er nun sogar heißester Anwärter auf die Kanzlerkandidatur der Unionsparteien ist.

Obwohl Aiwanger mit seinem Wirtschaftsministerium die Kärrnerarbeit bei der ökonomischen Schadensbegrenzung leistet, bekamen das die Freien Wähler in Umfragen nicht honoriert. Im Juli ermittelten die Umfrageinstitute für sie nur noch Werte von fünf Prozent, wenn es um die Frage nach dem Landtagswahlverhalten der Bayern ging. Es sah so aus, als müsste die bodenständige Regierungspartei um ihre parlamentarische Existenz fürchten. Inzwischen gibt es mit Umfragewerten zwischen sechs und sieben Prozent eine gewisse Entspannung, obgleich man damit hinter AfD und SPD rangiert.

Die Freien Wähler haben ihre coronapolitischen Positionen offenbar korrigiert. Während sie im Sommer in der schwarz-orangen Koalition konsequent auf Lockerungen drängten – allen voran Hubert Aiwanger –, sind sie nun auf die harte Söder-Linie eingeschwenkt. So erklärte Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl dieser Tage ziemlich überraschend, der Freistaat brauche jetzt einen „richtigen Lockdown“, um die Lage in den Griff zu bekommen. Ihm schwebt ein Komplett-Lockdown nach österreichischem Muster vor. Negative Folgen für die Wirtschaft befürchtet er dadurch nicht. Er glaubt vielmehr, dass ein kurzer harter Lockdown weniger schadet als ein langer Lockdown-Light. Parteichef Aiwanger wollte nicht den Eindruck unterschiedlicher Auffassungen in seiner Partei entstehen lassen und bezog die Streibl-Forderung daher auf die Erfahrungen aus dem Landkreis Berchtesgaden. Dort zeige sich, dass ein harter Lockdown in kurzer Zeit zu messbar niedrigeren Infektionszahlen führe. Trotzdem seien die Freien Wähler weiterhin „der Meinung, nur das zu tun, was unbedingt nötig ist“. Aiwanger bekräftigte sein Motto in der Corona-Krise: „Fahren auf Sicht, Augenmaß.“

Als Wirtschaftsminister setzt er sich für deutliche Verbesserungen bei den Corona-Hilfen für bayerische Betriebe ein, die vom Lockdown betroffen sind. „Wir wollen erreichen, dass auch Mischbetriebe die November-Hilfe erhalten. Es herrscht eine große Unsicherheit bei den Betroffenen, denen Einnahmeausfälle drohen“, analysierte der 49-Jährige. „Ich habe das bei den Gesprächen mit dem Bund eingebracht und erwarte jetzt eine gute Lösung für unsere Firmen.“ Aiwanger hat sich auch für eine unbürokratische Abwicklung der „Oktober-Hilfen“ ausgesprochen – das sind Zusatzhilfen für Unternehmen in den Landkreisen Berchtesgadener Land, Rosenheim, Rottal-Inn und Augsburg. Der Chef des bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie betont: „Ich kämpfe dafür, dass die vom Lockdown Betroffenen gezielte Hilfe bekommen, um nicht auf ihren wirtschaftlichen Schäden sitzen zu bleiben.“

In dem Bemühen, Betriebe und Arbeitsplätze zu retten, lotet er alle Möglichkeiten zur Verminderung des Infektionsrisikos aus. Deshalb setzt sich der Niederbayer für den verstärkten Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte in der Gastronomie, im Handel sowie in Hotels und Büros ein. Den Nutzen von Luftreinigungsgeräten unterstreicht eine aktuelle Studie der Universität der Bundeswehr in München. Aiwanger sagte dazu: „Bayerns Wirtschaft kann nicht ewig auf Sparflamme arbeiten. Wir müssen deshalb alle technologischen Optionen nutzen, das Infektionsrisiko in den Unternehmen weiter zu minimieren. Dazu gehören auch mobile Luftreinigungsgeräte.“ Die Untersuchungsergebnisse der Bundeswehr-Universität seien vielversprechend und zeigten, dass mit der richtigen Technik die Verbreitung des Virus insbesondere in der Gastronomie, in Hotels und im Einzelhandel besser beherrschbar sei. Der Minister zeigte sich überzeugt, dass mobile Luftreiniger eine kostengünstige Ergänzung für die Hygiene- und Lüftungskonzepte derjenigen Betriebe sind, in denen es noch keine stationären Anlagen gibt. „Virenfreie Luft wird in den kommenden Monaten ein wichtiges Argument für Mitarbeiter, Gäste und Kunden. Eine Investition lohnt sich, denn die Kosten werden im Rahmen der aktuellen Überbrückungshilfe II vom Bund gefördert“, argumentierte der gebürtige Ergoldsbacher.

Rückendeckung bekommt Bayerns Vize-Ministerpräsident natürlich von der Landtagsfraktion der Freien Wähler, die seine Politik zur Eindämmung der Corona-Folgen mit Informationsangeboten unterstützt. So veranstaltete die Fraktion per Video-Schaltkonferenz den runden Tisch „Gesellschaft in der Corona-Krise: Wie muss eine demokratische Gesellschaft darauf reagieren?“ An der Online-Veranstaltung nahmen neben den Abgeordneten Florian Streibl, Johann Häusler, Alexander Hold, Dr. Fabian Mehring, Kerstin Radler und Gabi Schmidt auch die externen Experten Dr. Andreas Kalina (Akademie für Politische Bildung Tutzing), Prof. Dr. Oliver T. Keppler (Leiter der Virologie am Max von Pettenkofer-Institut der LMU München), Prof. Dr. Dr. Johannes Wallacher (Präsident der Hochschule für Philosophie München) sowie Theo Zellner (Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes) teil. Fraktionschef Florian Streibl beschrieb die derzeitige Lage so: „Das Jahr 2020 ist wegen Corona zum einen ein absolutes Ausnahmejahr und zum anderen ein Jahr des Wandels. Denn wegen der Corona-Situation wandelt sich unsere Gesellschaft mehr und fundamentaler, als wir es wahrhaben wollen. Lockdown, Wirtschaftskrise und die Bedrohung durch die Pandemie verändern unser Sozialverhalten. Diese Herausforderung muss die Politik annehmen – deshalb habe ich den runden Tisch ‚Gesellschaft in der Corona-Krise‘ eingesetzt.“ Die Freien Wähler wollten das Vertrauen in die liberale Demokratie erhalten, da es der Garant für Wohlstand und Freiheit sei. Pandemiebedingte gesellschaftliche Veränderungen müssten von der Politik konstruktiv begleitet werden, um sie zum Wohl der Menschen zu gestalten, so der Sohn des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl (CSU).

Unter dem Eindruck der jüngsten Berlin-Demonstration gegen das Infektionsschutzgesetz haben die Freien Wähler eine parlamentarische Transparenzoffensive des Bayerischen Landtages vorgeschlagen. Um ein weiteres Auseinanderdriften der Gesellschaft zu verhindern, müssten immer wieder die Fakten zur Corona-Krise hervorgehoben werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring. „Es bedarf deshalb mehr denn je einer proaktiven Transparenzoffensive aus der Mitte unserer Demokratie.“

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