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EU-Kommission tut so, als ginge die Terrorgefahr von Jägern und Sportschützen aus

Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lehnt Verschärfungen des Waffenrechts in Deutschland ab

Donnerstag, 03 Dezember 2015 21:31
Hubert Aiwanger (2012) Hubert Aiwanger (2012) Quelle: de.wikipedia.org | Ralf Roletschek | CC BY-SA 3.0 de

München - Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag wendet sich gegen eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland. Als Reaktion auf die islamistischen Terroranschläge in Paris hatte die EU-Kommission angekündigt, die Auflagen zum Waffenkauf und -besitz zu verschärfen und so den Eindruck erweckt, als ginge die Terrorgefahr von Jägern und Sportschützen aus. Die Europäische Kommission hat den für 2016 vorgesehenen Aktionsplan zur Verbesserung der europäischen Sicherheit nun vorgezogen. Dieser sieht auch eine Änderung der Richtlinie zu Feuerwaffen vor. Durch wesentlich strengere Vorschriften sollen halbautomatische Waffen verboten, waffenrechtliche Dokumente auf fünf Jahre beschränkt und verpflichtende medizinische Tests für deren Verlängerung vorgeschrieben werden. Auch der Onlinehandel mit Waffen und Waffenteilen soll eingedämmt und der Auflagenkatalog für Waffensammler deutlich erweitert werden.

Hubert Aiwanger, Vorsitzender der Freien-Wähler-Landtagsfraktion, lehnt eine Reform der bestehenden Gesetze ab: „Das deutsche Waffenrecht ist bereits sehr streng, und es wäre weder angemessen noch zielführend, legale Waffenbesitzer wie Sportschützen, Jäger, Waffensammler und Brauchtumsschützen weiter einzuschränken. Halbautomatische Gewehre sind für Jäger und Sportschützen unverzichtbar.“ Bei den legalen Waffenbesitzern in Deutschland werde viel Verbands- und Jugendarbeit betrieben, die zum verantwortungsvollen Umgang mit Waffen und zu positiver gesellschaftlicher Teilhabe anleite. Aiwanger erklärte dazu: „Dieser staatlich kontrollierte Umgang mit Waffen ist weiter zu stärken und nicht durch Verschärfungen unter Generalverdacht zu stellen. Für die überwältigende Masse der Betroffenen, die mit Waffen stets verantwortungsvoll umgehen, ist das doch nur demotivierend.“

In einem Dringlichkeitsantrag haben die Freien Wähler die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich im Bund und bei der EU dafür einzusetzen, dass die diskutierte Reform der EU-Feuerwaffenrichtlinie nicht zu Verschärfungen des legalen Waffenbesitzes in Deutschland führt.

Auch der sächsische Europaabgeordnete Hermann Winkler (CDU) warnte in einer Presseerklärung vor übereiltem Aktionismus bei der Neuregelung des EU-Waffenrechts. Dort heißt es: „Eine Verschärfung des Waffenrechts zu Lasten von Sportschützen und Jägern wird die Problematik um den Terror nicht lösen. Zumal dann genau die Menschen benachteiligt werden, die sich unter friedlicher Nutzung von Waffen im Sportverein oder bei der Jagd für unsere Gesellschaft einbringen. Es macht keinen Sinn, illegale Waffen, mit denen zu 99 Prozent Gewalttaten verübt werden, durch eine stärkere Reglementierung der legalen Waffenbesitzer zu bekämpfen. Hier sind die Eurokraten wieder einmal zu weltfremd.“

Winkler, der zu den wenigen konservativ gesinnten CDU-Vertretern im Europaparlament gehört, forderte von der EU eine Besinnung auf ihre sicherheitspolitischen Kernaufgaben: „Die Europäische Union muss sich endlich auf ihre Hauptaufgaben konzentrieren. Die Sicherung der Außengrenzen, eine gerechtere Verteilung der Asylsuchenden in Europa und eine Erweiterung des Europol-Mandates sind die Aufgaben, die gelöst werden müssen, anstelle von populistischen Schnellschüssen eine Scheinsicherheit vorzugaukeln.“

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