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Bayerisches Kabinett berät über Maßnahmenpaket für Gesundheitsschutz ohne Fahrverbote

Horst Seehofer und Freie Wähler gegen Diesel-Fahrverbot in München, Grüne dafür

Donnerstag, 15 Juni 2017 16:22

München - Das von Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) geplante Fahrverbot für Diesel-Pkw hat in der bayerischen Landespolitik erwartungsgemäß ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Hintergrund sind neueste Zahlen zur Luftverschmutzung in der bayerischen Landeshauptstadt: So wird der von der EU zugelassene Mittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter in München selbst abseits der Ring- und Einfallsstraßen regelmäßig überschritten.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will nach Medienberichten ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge in München verhindern und am kommenden Sonntag mit den zuständigen Ressortministern über Konsequenzen beraten. Rainer Riedel, Sprecher der Staatskanzlei, sagt dazu: „Ziel ist es, ein Maßnahmenpaket vorzulegen, damit die zum Gesundheitsschutz notwendige Absenkung der Stickstoffdioxidwerte erreicht und gleichzeitig aber auch Berufs-, Versorgungs- und Individualverkehr gewährleistet werden.“

Auch die Münchner CSU, die Dieter Reiter im Stadtrat stützt, lehnt das Fahrverbot ab und sieht derzeit keine Rechtsgrundlage für Diesel-Fahrverbote.

Für die Fraktion der Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag ist es „keine Lösung, Millionen Besitzer von erst wenige Jahre alten Diesel-Fahrzeugen aus den Innenstädten auszuschließen“. Der FW-Landtagsabgeordnete Thorsten Glauber fragt: „Sollen Menschen, die weiterhin in die Stadt fahren wollen, ihre zwei Jahre alten Autos auf den Schrottplatz geben und sich schon wieder ein neues holen?“ Das sei unsozial, unrealistisch und politisch nicht umsetzbar. Statt rigider Verbote sollten realistische Lösungen angeboten werden. Weil Fahrzeuge mit der Abgasnorm „Euro 5“ mit keinem vertretbaren Aufwand auf „Euro 6“ umgerüstet werden könnten, brauche man „etwas dazwischen“ – einen Standard „Euro 5,5“. Verkehrspolitiker Thorsten Glauber erklärt: „Diesen Standard müssen ‚Euro 5‘-Autos durch Nachrüstungen erreichen können. Dafür stehen wir, und dazu haben wir im Landtag auch schon einen Antrag eingebracht. Nun ist der Bund gefordert, einen solchen Standard ‚Euro 5,5‘ zu definieren.“

Für die bayerischen Grünen geht es bei der Reduzierung von Feinstaub und Stickoxiden vor allem um die Gesundheit von Hunderttausenden Münchnern. Die reflexartige Kritik durch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) sei völlig fehl am Platz, umso mehr, als es ja Ausnahmen für Lieferverkehr und für Handwerker geben könne.

Grünen-Landeschef Eike Hallitzky meint, dass es dem Versagen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt geschuldet sei, dass jetzt die einzelnen Bundesländer und Kommunen Einzellösungen für ihre Städte finden müssten. „Die Einführung der ‚blauen Plakette‘ auf Bundesebene wäre eine saubere Lösung für die Luftprobleme in unseren Städten, gut umsetzbar und einheitlich im Vollzug“, so Eike Hallitzky. „Es ist alleine der CSU-Minister, der sich um die Gesundheit der Menschen buchstäblich einen Dreck schert und der Umsetzung der blauen Plakette immer neue Steine in den Weg legt.“

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