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Demoskopen registrieren eine immer asylkritischere Stimmung

Horst Seehofer lehnt Grenzzäune zum Schutz Bayerns ab

Samstag, 03 Oktober 2015 04:33
Horst Seehofer Horst Seehofer Quelle: CSU

München - Unter dem Eindruck von deutschlandweit bis zu 10.000 illegalen Einreisen am Tag und der Ankunft von 170.000 Asylanten im September alleine in Bayern hat der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) Sicherungszäune an den deutschen Grenzen nicht mehr ausgeschlossen. In einem Interview sagte Söder, er sei überzeugt, „dass wir noch über Schutzzäune diskutieren werden in Europa“ und ergänzte: „Vielleicht hätten wir die 86 Milliarden Euro für Griechenland besser in den massiven Schutz der Grenzbereiche investiert.“ Bayerns Finanzminister forderte: „Wenn die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, muss eine deutsche Regierung auch darüber nachdenken, wie sie die deutsche Grenze schützt. Ob das am Ende Zäune, Patrouillen oder andere Formen von Grenzkontrollen sind, muss man dann sehen.“

Söder kritisierte auch Angela Merkels einsame Entscheidung, Zehntausende in Ungarn gestrandete „Flüchtlinge“ unter Bruch der Dublin-Regelungen der EU  einfach nach Deutschland einreisen zu lassen und so den Migrationssog noch zu verstärken. Söder meinte zu Merkels „Wir-schaffen-das“-Optimismus: „Es ist auch wichtig, das eigene Volk im Blick zu haben. Optimismus, etwas zu schaffen, ist das eine. Aber Sorgen über Veränderungen aufzunehmen, das andere.“ Wie bereits der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer und Ministerpräsident Horst Seehofer beklagte auch Söder, dass die Behörden derzeit gar keinen Überblick mehr hätten, wer ins Land komme, und man die Kontrolle über den Massenzustrom von Asylanten längst verloren habe.

Die Forderungen Markus Söders nach einer effektiven Grenzsicherung wurden nur Stunden später von Horst Seehofer scharf zurückgewiesen: „Ich bin für Zuzugsbegrenzung, aber Schutzzäune wird es mit Bayern nicht geben. Schon gar nicht an der bayerischen Grenze, aber auch nicht in Europa.“ Bayerns Ministerpräsident erklärte: „Der bayerische Weg hat sich immer durch Maß und Mitte ausgezeichnet, nicht durch Extreme.“ Dass die Opposition im bayerischen Landtag Söders Überlegungen scharf zurückweisen würde, war klar. Dass er aber von seinem eigenen Ministerpräsidenten so demütigend zurückgepfiffen werden würde, war nicht absehbar. In den letzten drei Wochen war es schließlich Seehofer gewesen, der die Merkel-CDU immer wieder zu klaren Kurskorrekturen in der Asylpolitik aufgefordert und politische Vernunft statt emotionaler Flüchtlingsbegeisterung angemahnt hatte. Ob das aus innerer Überzeugung oder bloß machttaktischem Kalkül erfolgte, ist unklar.

Tatsache ist, dass Seehofer – wie schon Franz Josef Strauß – die Aufgabe der CSU darin sieht, keine rechte Parteienkonkurrenz hochkommen zu lassen. Rechts von der CSU dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei geben, hatte Ex-Ministerpräsident Strauß seiner Partei verordnet. Diese Mission versuchte die CSU auch immer bundesweit zu erfüllen, um ihrer Schwesterpartei CDU konservative Wähler zu sichern, die ohne CSU-Rhetorik von der Fahne gehen würden. Nichts fürchtet die CSU so sehr wie Konkurrenz von rechts, und die Asyl-Krise stärkt natürlich rechte Asyl-Kritiker. Demoskopen stellen schon jetzt fest, dass die Stimmung in der Bevölkerung mächtig kippt. Für die Landtagswahlen im Frühjahr 2016 befürchten die etablierten Parteien deshalb einen enormen Auftrieb für AfD und NPD. In Sachsen-Anhalt rechnen Kenner der Landespolitik sogar mit 25 Prozent und mehr für die rechten Kräfte.

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