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Bundestagsopposition regiert mit Empörung

Horst Seehofer legt Forderungskatalog für Flüchtlingsgipfel vor

Mittwoch, 17 Juni 2015 03:51
Horst Seehofer Horst Seehofer Quelle: CSU

München - In den nächsten Tagen wird erneut ein Flüchtlingsgipfel in Berlin durchgeführt, bei dem erwartet wird, dass der Bund den Ländern und Kommunen weitreichende finanzielle Entlastungen zusichern wird. Darüber hinaus ist es unwahrscheinlich, dass sich die Teilnehmer des Gipfels zu spürbaren Maßnahmen durchringen werden. Viel zu stark hat sich in den letzten Monaten der Akzent auf die Integration von Asylbewerbern und Flüchtlingen fokussiert, als das zu erwarten wäre, dass man nun Maßnahmen ergreift, die das Asylrecht verschärfen und damit die Zahlen der nach Deutschland kommenden Antragsteller deutlich dezimiert wird.

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wird wohl nicht mit leeren Händen zum Flüchtlingsgipfel reisen. In der CSU mehren sich Forderungen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um die Sicherheit in Deutschland wieder gewährleisten zu können. So forderte beispielsweise der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), das Schengen-Abkommen zeitweise auszusetzen.  

Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer hat einen Antrag erarbeitet, dem zufolge Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgegriffen und zurück nach Afrika gebracht werden sollen. In dort einzurichtenden Auffangzentren soll dann geprüft werden, ob die Betreffenden überhaupt Aussicht auf Asyl in Deutschland haben.

Doch Seehofer scheint sich selbst noch nicht ganz schlüssig zu sein, welchen Kurs er in diesen Fragen fahren will. Mit Blick auf die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen sagte er: „Unser Konzept ist: Außenkontrollen und verstärkte Schengenkontrollen – das heißt Schleierfahndung.“ Auch sollen die verdachtsunabhängigen Kontrollen abseits der Grenze verstärkt werden.

Seehofer stellt aber auch klar, dass er sich auf dem Flüchtlingsgipfel nicht als „Scharfmacher“ profilieren wolle. Seehofer auf einer diesbezüglichen Pressekonferenz dazu wörtlich: „Ich bin entschieden gegen eine Politik von dumpfen Parolen.“ Bewusst oder unbewusst geißelt er damit die Vorschläge auch aus seiner eigenen Partei, die darauf abzielen, dem Asylrecht durch entschlossenes Handeln wieder zu mehr Geltung zu verhelfen.

Auch wenn sich die CSU gerne als letzte Stimme der Vernunft zu präsentieren versucht, ist sie aus machtpolitischen Gründen bei den wichtigen Fragen doch noch immer eingeknickt. Noch schlimmer droht das in den kommenden Jahren zu werden, wenn zumindest CDU und Grüne an einer gemeinsamen Koalition schmieden könnten. Ob die CSU dann abseits stehen will, muss doch stark bezweifelt werden.

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