Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wird wohl nicht mit leeren Händen zum Flüchtlingsgipfel reisen. In der CSU mehren sich Forderungen nach der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, um die Sicherheit in Deutschland wieder gewährleisten zu können. So forderte beispielsweise der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), das Schengen-Abkommen zeitweise auszusetzen.  

Der bayerische CSU-Fraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer hat einen Antrag erarbeitet, dem zufolge Flüchtlinge auf dem Mittelmeer aufgegriffen und zurück nach Afrika gebracht werden sollen. In dort einzurichtenden Auffangzentren soll dann geprüft werden, ob die Betreffenden überhaupt Aussicht auf Asyl in Deutschland haben.

Doch Seehofer scheint sich selbst noch nicht ganz schlüssig zu sein, welchen Kurs er in diesen Fragen fahren will. Mit Blick auf die mögliche Wiedereinführung von Grenzkontrollen sagte er: „Unser Konzept ist: Außenkontrollen und verstärkte Schengenkontrollen – das heißt Schleierfahndung.“ Auch sollen die verdachtsunabhängigen Kontrollen abseits der Grenze verstärkt werden.

Seehofer stellt aber auch klar, dass er sich auf dem Flüchtlingsgipfel nicht als „Scharfmacher“ profilieren wolle. Seehofer auf einer diesbezüglichen Pressekonferenz dazu wörtlich: „Ich bin entschieden gegen eine Politik von dumpfen Parolen.“ Bewusst oder unbewusst geißelt er damit die Vorschläge auch aus seiner eigenen Partei, die darauf abzielen, dem Asylrecht durch entschlossenes Handeln wieder zu mehr Geltung zu verhelfen.

Auch wenn sich die CSU gerne als letzte Stimme der Vernunft zu präsentieren versucht, ist sie aus machtpolitischen Gründen bei den wichtigen Fragen doch noch immer eingeknickt. Noch schlimmer droht das in den kommenden Jahren zu werden, wenn zumindest CDU und Grüne an einer gemeinsamen Koalition schmieden könnten. Ob die CSU dann abseits stehen will, muss doch stark bezweifelt werden.