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Nach AfD-Erfolg in Mecklenburg-Vorpommern verlangt die CSU asylpolitische Kurskorrekturen

Horst Seehofer klagt: Angela Merkels Asylpolitik bringt Union in „höchst bedrohliche Lage“

Dienstag, 06 September 2016 20:07
Horst Seehofer (CSU) Horst Seehofer (CSU) Quelle: CSU

München - Das desaströse Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern, wo sie mit 19 Prozent hinter der SPD und der AfD nur noch auf dem dritten Platz landete, lässt die Merkel-Kritik in der CSU wieder lauter werden.

Aus Sicht der Christsozialen hat der historisch beispiellose Asylantenansturm infolge von Merkels Grenzöffnungspolitik dafür gesorgt, dass die CDU erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik von einer rechtsstehenden Partei deklassiert wurde – und das auch noch in Mecklenburg-Vorpommern als der politischen Heimat der Kanzlerin.

Für Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer befindet sich die Union deshalb in einer „höchst bedrohlichen Lage“. Das Land sei zerrissen wie nie zuvor, das Vertrauen in die Lösungskompetenz der Regierenden schwinde rasant und die Menschen wollten „diese Berliner Politik“ einfach nicht mehr.Seine „mehrfache Aufforderung zur Kurskorrektur“ im Umgang mit Asylsuchenden sei im Kanzleramt nicht gehört worden. Seehofer sieht im Protest gegen Merkels Asylpolitik „ein Ventil“, dessen Problematik wesentlich tiefer liege, und glaubt, „dass dahinter eine Systemkritik steckt“.

Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) meldete sich mit Merkel-Schelte zu Wort und mahnte: „Wir dürfen das deutsche Volk nicht ignorieren.“ Aus dem „Wir schaffen das“ der Kanzlerin müsse ein „Wir haben verstanden und wir ändern das“ werden.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer konkretisierte: „Wir müssen uns möglichst rasch auf eine Obergrenze, auf die Reduzierung der Zuwanderung verständigen.“

Den Donnerschlag des Wählervotums vernahm Angela Merkel auch beim G-20-Treffen in China. Erstmals kommentierte sie während einer Auslandsreise den Ausgang einer Landtagswahl.

Sie räumte ein, „unzufrieden“ mit dem Wahlausgang zu sein, der zugegebenermaßen auch etwas mit ihrer Flüchtlingspolitik zu tun habe: „Ich bin Parteivorsitzende, ich bin Bundeskanzlerin. Und in den Augen der Menschen kann man das nicht trennen. Und deshalb bin ich natürlich auch verantwortlich.“ Trotzdem halte sie die „Entscheidungen, so wie sie getroffen wurden, für richtig“.

Die von der CSU aus Angst vor dem Machtverlust in Bayern geforderte asylpolitische Kurskorrektur wird es mit dieser Kanzlerin wohl nicht geben.

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