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Geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlages soll wegen Asylkrise abgeblasen werden

Horst Seehofer fordert wegen explodierender Asylkosten eine indirekte Flüchtlingssteuer

Montag, 21 Dezember 2015 01:44
Horst Seehofer fordert wegen explodierender Asylkosten eine indirekte Flüchtlingssteuer Quelle: PIXABAY.COM

München - Im Frühjahr hatte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer noch stolz verkündet, dass er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlages von 2019 bis 2029 verständigt habe. Der CSU-Chef sprach von der „größten Steuersenkung aller Zeiten“ und reklamierte diese politische Einigung als persönlichen Erfolg. 2019 läuft der Solidarpakt II zur Förderung der ostdeutschen Länder offiziell aus; damit wird die Weitererhebung desSolidaritätszuschlages politisch und verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Unter Finanzpolitikern war die Versuchung aber schon immer groß, den „Soli“ als Sondersteuer einfach umzuwidmen und zur Einnahmeerzielung unangetastet zu lassen. Alleine in diesem Jahr bringt der Zuschlag dem Fiskus etwa 15 Milliarden Euro ein.

Jetzt – ein paar Monate später und einige Hunderttausend Asylbewerber mehr als zu Jahresbeginn von der Bundesregierung erwartet –  rückt Horst Seehofer von den Plänen zur Abschaffung des „Soli“ wieder ab. Der bayerische Ministerpräsident begründet dies mit den explodierenden Kosten durch den diesjährigen Asylantenzustrom: „Wir haben seit der Grenzöffnung im September eine neue Situation. Wenn die Zuwanderung im bisherigen Ausmaß anhält, liegt es auf der Hand, dass eine Reduzierung der Einnahmen kaum möglich sein wird. Auch dieses Beispiel zeigt, wie dringend eine deutliche Begrenzung der Zuwanderung ist.“ Die Idee der Abschaffung des Solidaritätszuschlages sei immer noch richtig, aber womöglich nicht mehr zeitgemäß: „Wir haben die Pflicht, in allen Bereichen finanzpolitische Solidität zu wahren. Aber wir müssen einfach einen Kassensturz machen mit dem Ziel, herauszufinden, was können wir uns noch leisten?“ Der CSU-Vorsitzende warnt: „Wenn wir die Zuwanderung nicht begrenzen, werden wir keinen Spielraum haben.“

Sollte sich Seehofer mit seiner Forderung durchsetzen, den „Soli“ weiter zu erheben, um die immensen Kosten für die Aufnahme von in diesem Jahr mehr als einer Million Asylbewerber zu stemmen, wäre dies nichts Geringeres als die Einführung eines „Flüchtlings-Soli“ und damit einer Flüchtlingssteuer durch die Hintertür.

Letzte Änderung am Dienstag, 22 Dezember 2015 01:50
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Das Neueste von Max Semmler

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