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Horst Seehofer fürchtet nach islamistischen Attentaten in Bayern um Vertrauensverlust bei Wählern

Dienstag, 26 Juli 2016 19:06
Horst Seehofer fürchtet nach islamistischen Attentaten in Bayern um Vertrauensverlust bei Wählern Quelle: CSU

München - Die letzten kurz aufeinander folgenden Gewalttaten in Würzburg , München und Ansbach erschüttern die  innere Sicherheit, Recht und Ordnung, und damit einen wesentlichen Bestandteil der Marke CSU.

Horst Seehofer verordnete deshalb dem Bayerischen Kabinett eine fünftätige Klausur am Tegernsee. Die CSU fürchtet den Zuspruch in der Bevölkerung zu verlieren. Nach der neusten Forsa-Umfrage vom 20.07.2016 würden lediglich noch 43% bei den Landtagswahlen CSU wählen. Die absolute Mehrheit steht auf dem Spiel. 

Wenn Horst Seehofer neuerdings sagt “wir müssen wissen, wer im Land ist“, bezieht er sich wohl auf die Flüchtlingspolitik. Die üblichen Maßnahmen, Verstärkung der Polizei, schärfere digitale Überwachung, Thema Vorratsdatenspeicherung, strengeres Waffenrecht, soll in die Diskussion miteinfließen. Letztendlich weiß aber Horst Seehofer, dass es gilt die „Sicherheitslücken“ im Asylsystem zu schließen. Zum 31. 3 2016 waren bereits 220.000 Asylanten als ausreisepflichtig erfasst. Im Gegensatz dazu gab es in den ersten fünf Monaten lediglich 11.300 Abschiebungen. In der Praxis bedeutet das, wer einmal im Lande ist, hat erhebliche  Chancen auch zu bleiben. 

Die CSU wird die „Schließung der Sicherheitslücken im Asylsystem“ nicht bewältigen können. Diese steht im Deutschen Bundestag derzeit allein da. Wie die übrigen etablierten Parteien über das Asylsystem denken, ist ja hinlänglich bekannt.

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