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Familien sollen beim Erwerb von Wohneigentum finanziell unterstützt werden

Horst Seehofer eröffnet Wahlkampf und kündigt „größte Steuersenkung aller Zeiten“ an

Freitag, 30 September 2016 23:01
Horst Seehofer (CSU) Horst Seehofer (CSU) Quelle: CSU

München - Mit seiner am Mittwoch im Landtag abgegebenen Regierungserklärung hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) offenbar schon den Wahlkampf seiner Partei zur bayerischen Landtagswahl 2018 eingeläutet.

Weil die Steuereinnahmen in Deutschland auf Rekordniveau sprudeln, sei nun der richtige Zeitpunkt für ein großangelegtes Steuersenkungsprogramm gekommen, so Seehofer. Nachdem aufseiten der CDU schon Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Steuersenkungen von jährlich 15 Milliarden Euro in Aussicht gestellt haben – freilich erst nach der Bundestagswahl 2017 –, hat der CSU-Chef jetzt vollmundig „die größte Steuersenkung aller Zeiten“ angekündigt. 

Dabei greift Seehofer ausgerechnet auf ein Steuermodell des bayerischen Finanzministers Markus Söder (CSU) zurück, den er als Nachfolger im Ministerpräsidentenamt unbedingt verhindern will. 

Kernpunkt des von Söder im Juli vorgestellten Steuerkonzepts ist eine Absenkung der Lohn- und Einkommensteuer, die vor allemGeringverdiener und die Mittelschicht entlasten soll. Neben einem schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ist auch die jährliche Anpassung des Einkommensteuertarifs an die Inflation vorgesehen, damit Lohnerhöhungen im Zuge der „kalten Progression“ nicht sofort von höheren Steuersätzen aufgezehrt werden. 

Überdies will Seehofer eine bessere Familienförderung in Form eines Zuschusses von bis zu 12.000 Euro pro Kind durchsetzen. Konkret sollen Familien beim Erwerb von Wohneigentum unterstützt werden. Für die Dauer von zehn Jahren soll für jedes Kind eine jährliche Fördersumme von 1.200 Euro ausgezahlt werden, wenn eine Familie in die eigenen vier Wände gezogen ist. 

Markus Söder hat vorgerechnet, dass auf diese Weise bis zum Jahr 2021 etwa 2,2 Milliarden Euro an Familien in Bayern ausgeschüttet werden könnten.

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