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Grüne und Freie Wähler üben scharfe Kritik an Position des bayerischen Ministerpräsidenten

Horst Seehofer (CSU) für dritte Startbahn am Münchner Flughafen und neuen Bürgerentscheid

Donnerstag, 29 September 2016 20:26
Flughafen München Flughafen München © Flughafen München GmbH | Fotograf: Alex Tino Friedel

München - Nach langem Zaudern hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) jetzt Position zum umstrittenen Bau einer dritten Start- und Landebahn am Münchner Flughafen bezogen.

Weil es bei der Zahl der Flugbewegungen „einen neuen Trend und eine neue Situation“ gebe und die Prognosen eine weitere Zunahme erwarten ließen, müsse man sich jetzt entscheiden, sagte der CSU-Vorsitzende in seiner am Mittwoch abgegebenen Regierungserklärung. Im ersten Quartal 2016 stieg am Münchner Flughafen die Zahl der Fluggäste an Bord um 3,0 Prozent auf rund 8,92 Millionen bei 86.041 Starts und Landungen, wie das Bayerische Landesamt für Statistik mitteilte. Das Post- und Frachtaufkommen einschließlich des Transitverkehrs erhöhte sich um 9,3 Prozent auf rund 90.151 Tonnen.

Seehofer sprach sich erstmals öffentlich für den baldigen Bau einer neuen Startbahn aus. Dafür will er in Gespräche mit der Landeshauptstadt München als Flughafen-Mitgesellschafterin eintreten und auf dem Wege eines Ratsbegehrens einen neuen Bürgerentscheid einleiten. Am 17. Juni 2012 hatten 53,2 Prozent der Münchner in einem Bürgervotum gegen das Ausbauprojekt gestimmt.

Der umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Christian Magerl, nannte die plötzliche Ankündigung eines Ratsbegehrens zum Bau der dritten Startbahn „eine herbe Enttäuschung und eine totale Kehrtwende“. Wenige Monate Wachstum bei den Flugbewegungen seien bei Weitem keine Trendwende und noch lange kein Anlass für eine erneute Abstimmung in München. „Sollte es wirklich zu einer neuen Abstimmung kommen, dann werden wir diese gewinnen", zeigte sich Magerl überzeugt.

„Es ist unglaublich, dass Seehofer in seiner Regierungserklärung eine so fadenscheinige und unglaubliche Begründung zum Bau der dritten Startbahn liefert“, klagte der Landtagsabgeordnete Benno Zierer von den Freien Wählern. „Ein saisonal minimaler Trend zu mehr Flugbewegungen rechtfertigt in keiner Weise die unvorstellbaren Naturzerstörungen und die Lärmbelästigungen für die Bevölkerung, wie sie der Bau einer dritten Startbahn mit sich bringen würde.“

Der Flughafenexperte der Freien Wähler nannte es „beschämend, dass Seehofer eiskalt die Interessen des Flughafen Münchens vertritt“. Zierer sagte: „Jetzt heißt es für Münchens Oberbürgermeister Reiter: Rückgrat bewahren und diesen Größenwahn stoppen. Denn bei einer Abstimmung der drei Gesellschafter – Freistaat, Bund und Stadt München – muss Einstimmigkeit herrschen.“

Alle jüngeren Meinungsumfragen sehen die Gegner einer dritten Start- und Landebahn in der Mehrheit, da viele Bürger Umweltschäden und eine Explosion der Baukosten befürchten.

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