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Widerstand gegen Gaskraftwerke

Horst Seehofer allein gegen alle

Mittwoch, 18 Februar 2015 20:36
Horst Seehofer Horst Seehofer Quelle: CSU

München - Horst Seehofers (CSU) Vorstellungen einer gelungenen Energiewende decken sich nicht mit den Ansichten der meisten anderen Ministerpräsidenten. Der bayrische Ministerpräsident steht mit seiner Forderung, dass die neu zu errichtenden Gaskraftwerke von den anderen Bundesländern subventioniert werden, ziemlich alleine da.

Seehofer plant, mit der Produktion von Gasstrom mindestens eine, vielleicht sogar zwei der geplanten Nord-Süd-Trassen überflüssig zu machen. Seehofer geriert sich einseitig als Lobbyist der bayerischen Trassengegner und verliert damit die gesamtdeutsche Energiewende aus den Augen.

Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte zu den Plänen von Seehofer: „Die Vorstellung von Herrn Seehofer, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher auch noch den Bau überflüssiger bayerischer Gaskraftwerke finanzieren sollen, ist völlig indiskutabel. Mit mir wird es keine Zustimmung für eine solche Lex Bayern geben.“ Mehrere Landes-Regierungschefs sprechen von bayerischer „Kleinstaaterei“. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte, dass die Energiewende bedeuten müsse, dass nach und nach auf erneuerbare Energie umgestellt wird. Weil dazu wörtlich: „Gaskraftwerke auf der Basis hoher Subventionen passen dazu nicht.“

Seehofer ging zwischenzeitlich davon aus, dass er in Nordrhein-Westfalen Verbündete finden könnte. Doch der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) entgegnete prompt: „Niemand in Nordrhein-Westfalen - aber auch darüber hinaus - hegt dafür irgendwelche Sympathien.“ Und auch der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hält nichts von den Plänen Seehofers: „Der Strom aus norddeutschen Windmühlen hält Bayern am Laufen.“

Nicht einmal im benachbarten Baden-Württemberg stößt Seehofer mit seinen Vorstellungen auf Wohlwollen, obwohl beide Länder ähnliche Interessen haben dürften, da beide in gleichem Maße abhängig vom Atomstrom sind. Regierungssprecher Rudi Hoogvliet dazu wörtlich: „Das bedeutet nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Süddeutschland höhere Strompreise zulasten der Verbraucher.“

Auch im eigenen Bundesland sind nicht alle von Seehofers Energiepolitik überzeugt. Der von seinem Parteifreund Otto Wiesheu geleitete Wirtschaftsrat Bayern teilt die Skepsis der anderen Bundesländer. Seinen Berechnungen zufolge müsste jede Kilowattstunde mit 3,5 Cent subventioniert werden, um rentabel zu arbeiten. Nach dem Abschalten des letzten Atomkraftwerks im Jahr 2022 wird sich unter gleich bleibenden Bedingungen die entstehende Stromlücke auf 25 Milliarden Kilowattstunden belaufen. Die Subventionskosten für eine derartig gigantische Gasstromerzeugung würden bei 900 Millionen Euro liegen, die die Steuerzahler aufbringen müssten.

Seehofer sollte deutlich sagen, wie viel seine persönlichen Energievorlieben den Steuerzahler kosten werden.

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