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Im September kamen 170.000 Asylanten nach Bayern

Horst Seehofer aktiv: Werden illegale Zuwanderer bald an den Grenzen abgewiesen?

Donnerstag, 01 Oktober 2015 05:36
Horst Seehofer Horst Seehofer Quelle: CSU

München - Die mit großen Worten verkündete Wiedereinführung von Grenzkontrollen hat sich als folgenlose Symbolpolitik erwiesen, die keinerlei zuwanderungsbegrenzende Wirkung hat. Diese würde nur dann eintreten, wenn illegale Zuwanderer an der Grenze auch konsequent zurückgewiesen würden. Stattdessen werden die Ankömmlinge bislang oberflächlich kontrolliert und dann in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht. Dort durchlaufen sie das reguläre Asylverfahren, auch wenn sie aus einem sicheren EU-Drittland eingereist sind, wo ihr Asylantrag eigentlich gestellt und bearbeitet werden müsste.

Täglich reisen bis zu 10.000 Asylsuchende illegal in Deutschland ein, wie aus Sicherheitskreisen zu erfahren ist. Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte nun ein: „Der September wird ein Rekordmonat dieses Jahres und damit auch für die vergangenen Jahrzehnte werden. Wir hatten in den letzten vier Tagen Größenordnungen von 8000, 9000, 10.000 jeden Tag.“

Vertreter Bayerns sprachen in einer Telefonkonferenz mit der Bundesregierung von „dramatischen Zuständen“ insbesondere an den Übergangsstellen Passau und Rosenheim. Auf der sogenannten Balkan-Route herrsche ein ungebrochener Zustrom Richtung Deutschland. Zur Verteilung der Asylanten auf die Bundesländer sollen nun noch mehr Sonderzüge als bisher eingesetzt werden. Die BAYERN DEPESCHE hatte am 28. September darüber berichtet, dass vom Salzburger Bahnhof Tausende Asylbewerber mit Extra-Zügen nach Deutschland gebracht werden. Die Zahl der Sonderzüge soll nach Medienberichten von bisher täglich acht auf 20 erhöht werden. Ausdrücklich wird in Kauf genommen, dass reguläre Zugverbindungen zugunsten des Asylanten-Transportes gestrichen werden, um das Schienennetz nicht zu überlasten.

Alleine in den Freistaat Bayern strömten im September 170.000 Asylanten. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte dazu: „Das sind Größenordnungen, die wir früher in einem ganzen Jahr nicht hatten und ein klarer Beleg dafür, dass die Angelegenheit aus den Fugen geraten ist.“ In der CSU werden deshalb erste Forderungen laut, illegale Einreisen von „Flüchtlingen“ zukünftig direkt an den Grenzen zu unterbinden. Dazu müsse das bestehende Flughafenverfahren auch auf Landgrenzen ausgeweitet werden, verlangte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Gerda Hasselfeldt. Das an Flughäfen etablierte Verfahren müsse auch an Landgrenzen Anwendung finden, um Ankömmlinge ohne Asylperspektive direkt an der Grenze zurückweisen zu können. An den Grenzen müsse eine „Transitzone“ eingerichtet werden, wo eine Schnellprüfung der theoretischenAsylchancen zu erfolgen habe. In der EU-Asylverfahrensrichtlinie sei die Einrichtung solcher Zonen an den Grenzen auch vorgesehen; die Bundesregierung habe diese Richtlinie aber noch nicht umgesetzt, gab Hasselfeldt zu. Auch aus bayerischen Kabinettskreisen heißt es, es müssten „Flüchtlinge“ schon an der Grenze abgewiesen werden, für die nach geltendem EU-Recht eigentlich ein anderer EU-Mitgliedsstaat zuständig wäre. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer kündigte angesichts der Zahl von 170.000 Bayern-Ankömmlingen im September an, notfalls im Alleingang „Notmaßnahmen“ zu ergreifen. Verschiedene Optionen würden derzeit geprüft.

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