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Verhindert der Machtanspruch des nur noch amtierenden Vorstandes politische Sacharbeit?

Herbstklausur der bayerischen AfD-Landtagsfraktion abgebrochen

Donnerstag, 17 September 2020 16:26
Es zwitschern gut informierte Kreise aus der AfD-Landtagsfraktion Bayern unserer BAYERN DEPESCHE Neuigkeiten zu. Es zwitschern gut informierte Kreise aus der AfD-Landtagsfraktion Bayern unserer BAYERN DEPESCHE Neuigkeiten zu. Quelle: BAYERN DEPESCHE

München - Die Herbstklausur der AfD-Landtagsfraktion wurde nach eineinhalb Tagen der Auseinandersetzung und des Streites über die Tagesordnung ergebnislos abgebrochen, bevor man überhaupt zu einer Sacharbeit oder einer Diskussion über Inhalte übergehen konnte. Die Begegnung der Abgeordneten mündete schon nach kurzer Zeit in lautstarke Beleidigungen und gegenseitige Beschuldigungen.

Durch die Agenda sollte der Co-Fraktionsvorsitzende Ingo Hahn MdL als Versammlungsleiter führen, der jedoch alle aus seiner Sicht kritischen Tagesordnungspunkte ohne weitere rechtliche Begründung als „unzulässig“ einstufte und rundweg ablehnte.

Diese Vorgehensweise betraf alle Tagesordnungspunkte, von denen sich die Gruppe um Hahn, der Co-Fraktionsvorsitzenden und Höcke-Vertrauten Ebner-Steiner sowie dem Parlamentarischen Geschäftsführer und Anhänger des rechtsnationalen „Flügels“ Christoph Maier Nachteile hinsichtlich ihrer aktuellen Positionen, finanziellen Versorgung und Einflussmöglichkeiten erwartete.

Insbesondere die Neubesetzung der Ausschüsse sowie die Bestimmung der fachpolitischen Sprecher und sonstigen Beauftragten der Fraktion, weiterhin die Streichung der Fraktionszulagen für den Vorstand und die Entlassung einzelner umstrittener Mitarbeiter sollte nicht diskutiert und entschieden werden.

Der aktuelle Vorstand sieht sich einer gegen sich gerichteten stabilen Mehrheit von 12 von 20 Abgeordneten gegenüber, die der Rosenheimer Abgeordnete Franz Bergmüller um sich geschart hat. Eine Abwahl des aktuellen Vorstandes würde jedoch eine Zweidrittelmehrheit erfordern.

Während des Treffens wurde der gegenwärtige Vorstand im Namen der Mehrheit der Abgeordneten wiederholt zum Rücktritt aufgefordert, was die Gruppe um Ebner-Steiner jedoch vehement ablehnte. Die Rücktrittsforderungen wurden vom bestehenden Vorstand als nicht sachbasiert, sondern als persönlicher Angriff gewertet oder zumindest bezeichnet, ebenso alle missliebigen Punkte auf der Tagesordnung. Insbesondere der Co-Vorsitzende Hahn würde ständig betonen, demokratisch gewählt worden zu sein, während er von einer demokratischen Abwahl hingegen wenig halten würde, erfährt man von seinen Gegnern.

Wie BAYERN DEPESCHE im Gespräch mit mehreren AfD-Abgeordneten erfuhr, war das Misstrauen, das sich die beiden verfeindeten Lager entgegenbrachte, so groß, dass eine gemeinsame Sacharbeit spätestens ab jetzt auch für die Zukunft völlig ausgeschlossen erscheint. Man habe dieses Misstrauen sogar auf Tagesordnungspunkte bezogen, die der Zwölfergruppe als relativ unverdächtig erschienen seien. Ein Abgeordneter bezeichnete das Verhalten des Vorstandes als regelrecht „paranoid misstrauisch“. An der Versammlungsleitung des Co-Fraktionsvorsitzenden Ingo Hahn MdL ließ man von Seiten der Gegner des aktuellen Fraktionsvorstandes kein gutes Haar. Der Auftritt und das Verhalten Hahns sei völlig unprofessionell und im Ergebnis schlicht unzumutbar gewesen. Der geplante Ablauf der gesamten Veranstaltung sei auch durch unpassende und untunliche Organisation, z.B. vorgesehene Aktivitäten mit Mitarbeitern der Fraktion, für intensive interne und vertrauliche Aussprachen und Diskussionen ungeeignet gewesen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass es der Gruppe um die Co-Fraktionsvorsitzende Ebner-Steiner offensichtlich um den Machterhalt um jeden Preis geht, wobei hier auf die anstehende politische Sacharbeit und auch auf den Wählerzuspruch der Partei keinerlei Rücksicht genommen wird. Vor den turnusmäßigen Neuwahlen will man sich trotz der vorhandenen Mehrheit von Abgeordneten auf der Gegenseite keinen vorgezogenen Neuwahlen stellen.

Nach dem Austritt ihres ehemaligen Co-Fraktionsvorsitzenden Markus Plenk MdL hatte Ebner-Steiner erklärt, dass sich die Fraktion nun „gesundgeschrumpft“ habe, was sich spätestens zum gegenwärtigen Zeitpunkt als falsch erwiesen hat. Vielen Fraktionsmitgliedern ist mittlerweile klar, wie gut das Fraktionsmanagement unter Plenk war und würden gerne die Uhr in diese Zeit zurückdrehen.

Auch vielfältige Appelle des Abgeordneten Uli Henkel zu vernünftigem und sachlichem Umgang der verfeindeten Lager miteinander sind erfolglos verhallt. Auch er hat die Hoffnungauf eine gemeinsame Sacharbeit inzwischen dem Vernehmen nach aufgegeben.

Weiterhin erfährt man von den an ernsthafter politischer Arbeit interessierten Abgeordneten, dass auch die ausreichende Ausstattung der Fraktion mit geeigneten Mitarbeitern sehr zu wünschen übriglässt. Insbesondere die ehemals Flügel-nahe Gruppe um Ebner-Steiner wäre daran interessiert, „Versorgungsposten“ für ihre treuen Gesinnungsgenossen zu schaffen und es gehe in diesem Kreis insgesamt vorrangig um finanzielle Aspekte. Eine derartige Form der Personalauswahl sei aber nachvollziehbar einer erfolgreichen und fundierten politischen Arbeit höchst abträglich. Man sprach dem Kreis um Ebner-Steiner im Gespräch mit unserer Redaktion sogar die Absicht ab, überhaupt neben den Eigeninteressen auch einen Wählerauftrag erfüllen zu wollen und die Interessen des Bürgers im Auge zu haben.

Letztlich zog sich die Mehrheit der Abgeordneten nach Abbruch der Klausur zusammen zurück, um sich in privatem Rahmen noch einer Diskussion der anstehenden politischen Themen, insbesondere der weiteren erfolgreichen Bewältigung der Corona-Krise zu widmen. Ebenso kündigte der Vorstand an, alleine und anderenorts zu einer politischen Arbeit überzugehen, die man sodann in den nächsten Tagen präsentieren wolle.

Letzte Änderung am Samstag, 19 September 2020 08:35
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