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Rechtswidrige Zahlungen aus der Abgeordnetenpauschale

Hausdurchsuchungen beim FW-Abgeordneten Günther Felbinger

Donnerstag, 12 November 2015 03:56
Günther Felbinger Günther Felbinger Quelle: de.wikipedia.org | Mdl felbinger | CC BY-SA 3.0

München - In der letzten Woche wurde bekannt, dass sich der Freie-Wähler-Landtagsabgeordnete Günther Felbinger selbst angezeigt hat, weil er aus seiner Abgeordnetenpauschale rechtswidrig Arbeitsaufträge an Parteigliederungen bezahlte. Von 2008 bis 2013 hat er nach derzeitigem Informationsstand mehrere Werkverträge mit seinem unterfränkischen Bezirksverband und dem Kreisverband Main-Spessart der Freien Wähler (FW) über die Erstellung politischer „Gutachten“ abgeschlossen. Um die Mietkosten für sein Bürgerbüro zu sparen, soll Felbinger überdies mit dem Sohn seines Vermieters ein Vertragsverhältnis über einen 450-Euro-Job fingiert haben. Damit liegt ein Verstoß gegen Landtagsrichtlinien zur Verwendung der Abgeordnetenpauschale vor, und es steht zudem der Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung im Raum.

Die Staatsanwaltschaft München I hatte deshalb die Aufhebung der Immunität des 53-Jährigen beantragt. Im Zuge der Ermittlungen gegen Günther Felbinger fanden nun Razzien in elf Wohnungen und Häusern statt. Der verantwortliche Oberstaatsanwalt Thomas Steinkoch-Kraus sagte dazu: „Wir haben am Dienstag im Einvernehmen mit dem Bayerischen Landtag das Privatanwesen Felbingers, sein Abgeordnetenappartement und das Bürgerbüro durchsucht.“ Auch in den Wohnungen von Zeugen und weiteren Beschuldigten, die mit den Vertragsverhältnissen Felbingers in Verbindung stehen, ist nach Hinweisen gesucht worden. Zehn der durchsuchten Objekte befinden sich in Unterfranken und eines in München.

Der Politiker aus Gemünden im Landkreis Main-Spessart hat nach seiner Selbstanzeige dem zuständigen Landtagsamt Finanzunterlagen zur Prüfung vorgelegt und zugesichert, die aus seiner Abgeordnetenpauschale zweckentfremdete Summe von etwa 65.000 Euro privat zu begleichen.

Bis Mittwochabend lag immer noch keine Stellungnahme der Landtagsfraktion der Freien Wähler zu den Hausdurchsuchungen bei ihrem politischen „Aktivposten“ vor, wie der FW-Landtagsfraktionsvorsitzende Hubert Aiwanger seinen Parteifreund noch nach Bekanntwerden der Affäre nannte.

Letzte Änderung am Donnerstag, 12 November 2015 10:20
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