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Streit um Steuernachforderung der EU-Kommission

Harald Güller (SPD) wirft Finanzminister Markus Söder vor, Steuergeld an Apple zu verschenken

Donnerstag, 01 September 2016 23:02
Harald Güller, SPD Harald Güller, SPD Quelle: BayernSPD Landtagsfraktion

München - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die Entscheidung der EU-Kommission als „überzogen“ kritisiert, den US-Technologiekonzern Apple mit Sitz in Irland 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen zu lassen. Zwar seien „faire Steuerregeln“ nötig, aber mit diesem Vorgehen riskiere man einen „Handelskrieg“ mit den USA.

Die EU-Kommission wertet es als unzulässige staatliche Beihilfe, dass Apple wegen der dortigen Minimalbesteuerung seit Jahrzehnten einen Großteil seines internationalen Geschäfts über Irland laufen lässt.

Die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag wirft Söder nun vor, Steuergelder in Milliardenhöhe von Apple nicht eintreiben zu wollen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Harald Güller fragte harsch: „Was fällt denn Söder ein, Steuern auf Gewinne, die Apple hier bei uns macht, einfach herzuschenken? Es ist ohnehin eine bodenlose Ungerechtigkeit, dass Konzerne wie Apple sich bislang mit Tricksereien um ihre Steuerpflicht drücken konnten. Und jetzt, wo wir sie endlich zur Kasse bitten könnten, hat Söder Mitleid mit den armen Milliardären?“

Einen Teil der milliardenschweren Steuernachforderungen der EU-Kommission können auch solche EU-Länder einfordern, in denen der Technologiekonzern Tochterunternehmen betreibt. Da die deutsche Apple-Zentrale ihren Sitz in München hat, ist Bayerns Finanzminister für den Fall zuständig.

SPD-Finanzexperte Harald Güller mahnte: „Es geht hier um Fairness. Diese Milliardengeschenke versteht kein Bürger, der bei uns brav seine Steuern zahlt. In Sonntagsreden schwadroniert Söder von mehr Steuergerechtigkeit. Und wenn es dann ernst wird und ein Großkonzern bei Steuertricksereien erwischt wird, dann schlägt er sich auf die Seite der Multis und Milliardäre.“

Söder sei dem bayerischen Steuerzahler und einer ordentlichen Steuerpolitik verpflichtet, erklärte Güller, der auch stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtages ist.

Für die Landtagsfraktion der Freien Wähler erklärte Bernhard Pohl: „Markus Söder besitzt ein sonderbares Amtsverständnis, wenn er sich zum Interessenvertreter von Apple aufschwingt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich im umgekehrten Falle der US-amerikanische Finanzminister aus Sorge um die guten Beziehungen zu Deutschland im Abgasstreit schützend vor VW stellen würde.“

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