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Grenzkontrollen belasten Handel nicht

Hans-Werner Sinn (ifo Institut) fordert Kanzlerin auf, „das deutsche Staatsgebiet zu schützen“

Sonntag, 06 März 2016 11:45
Prof. Dr. Hans-Werner Sinn Prof. Dr. Hans-Werner Sinn

München – Obwohl die Grenzsicherungsmaßnahmen verschiedener Staaten in Europa nur auf eine Kontrolle der Personenbewegungen und nicht etwa der Warenströme abzielen, warnt die Bertelsmann-Stiftung aktuell vor angeblichen Milliardenkosten durch dauerhafte Grenzkontrollen. Dem hat nach dem Präsidenten des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, nun auch der scheidende Präsident des Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, Professor Hans-Werner Sinn, widersprochen.

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ stellte der bekannte Ökonom dazu klar: „Wieso die EU scheitern sollte, wenn man die Grenzen kontrolliert, ist mir schleierhaft. Die EU gab es auch schon ohne Schengen, und einige EU-Länder machen bei Schengen sowieso nicht mit. Wenn man genug Zöllner parallel arbeiten lässt, gibt es keine Staus. Die Zöllner sind billig. Wir reden hier über einen winzigen Bruchteil dessen, was die Flüchtlinge kosten.“

Die Debatte um mögliche Belastungen des europäischen Handels durch Grenzkontrollen nannte Sinn „verquer“: „Grenzkontrollen heißen doch nicht, dass man die Grenzen schließt. Nur entscheidet der deutsche Staat, wen er hereinlässt.“ Der renommierte Münchner Wirtschaftswissenschaftler plädiert dafür, zunächst einmal die Grenzen von Slowenien und Italien „gemeinschaftlich zu kontrollieren und die Flüchtlinge dort einem einheitlichen Asylverfahren zu unterwerfen“. Wenn dies nicht gelinge, müsse die Bundesrepublik selbst ihre Grenzen kontrollieren. „Jedes Fabrikgelände ist durch Schranken und Zäune geschützt. Auch Staaten müssen sich vor einer unberechtigten Zuwanderung schützen“, so Sinn.

Der ifo-Chef, der Ende des Monats in den Ruhestand verabschiedet wird, warnte in dem Gespräch mit der „Welt“ noch einmal eindringlich davor, die bisherige „Willkommenskultur“ weiter fortzusetzen. Dazu sei Afrika mit seinen 1,1 Milliarden Menschen zu groß und zu reich an Bürgerkriegen. „Das deutsche Asylrecht gewährt Schutz vor politischer Verfolgung durch einen Staat und nicht etwa Schutz vor den Parteien eines Bürgerkriegs“, erklärte Sinn. Die Genfer Flüchtlingskonvention, „die großzügiger ist und auch Bürgerkriegsflüchtlingen Schutz verspricht“, gelte auch für die Nachbarländer der Bürgerkriegsstaaten. „Die sind zunächst einmal zuständig, nicht Deutschland.“

Nach dem deutschen Asylrecht seien Migranten, die über sichere Drittstaaten einreisen, zurückzuweisen. „Die Bundesregierung hat diese Regelung unter Bezug auf eine dort vorgesehene Notstandsregelung außer Kraft gesetzt. Sie kann sich aber nicht dauerhaft auf den Notstand berufen“, bemängelte Sinn. Daher appellierte eindringlich an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Es ist nicht akzeptabel, dass Hunderttausende nach Deutschland kommen, von denen man gar nicht weiß, wer sie sind. Dass die Kanzlerin sagt, sie könne die Grenzen nicht kontrollieren, hat mich verwundert. Das ist ihre Aufgabe als Kanzlerin. Das deutsche Staatsgebiet zu schützen und das Eigentum der Deutschen an den öffentlichen Gütern hierzulande zu sichern, darauf hat sie einen Eid geleistet, und dazu ist sie verpflichtet.“

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