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Kritik an Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank

Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert einen Deutschen als zukünftigen EZB-Chef

Montag, 18 April 2016 16:39
Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Dr. Hans-Peter Friedrich, MdB Quelle: hans-peter-friedrich.de | Foto: © Henning Schacht

Berlin - Jahrelang hat die Bundesregierung zu den milliardenschweren Anleihekäufen und der Niedrigzinspolitik des Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, geschwiegen, um die umstrittene „Euro-Rettung“ nicht zu gefährden. Mit den von ihm verordneten Mini-Zinsen hat der Italiener die hochverschuldeten Südländer der EU in die Lage versetzt, weitere Staatskredite zum Nulltarif aufzunehmen und sich weiter zu verschulden, ohne irgendwelche Sparmaßnahmen einleiten zu müssen. Was den südlichen EU-Staaten durch eine Verringerung ihrer Zinslasten nutzt, schadet den deutschen Sparern durch eine schleichende Enteignung ihrer Sparguthaben sowie eine Entwertung ihrer zinsbasierten privaten Altersvorsorge.

Anfang März 2016 hat die Europäische Zentralbank den Leitzins auf null Prozent gesenkt und die ultralockere Geldpolitik mit einem Strafzins für Banken, die ihr Geld bei der Notenbank parken, auf die Spitze getrieben.

Weil die Europäische Zentralbank damit von einer Niedrigzins- zu einer Nullzinspolitik übergegangen ist, kritisierte unlängst auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Draghis Politik zulasten deutscher Sparer und Anleger. Am Rande der IWF-Frühjahrstagung in Washington hatte Schäuble überdies gesagt, dass sich die Verunsicherung der Menschen durch Null- oder Negativzinsen auch in den Wahlergebnissen der AfD niederschlage.

Der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, hat jetzt gesagt, dass der nächste Chef der Europäischen Zentralbank unbedingt aus Deutschland kommen müsse. Der CSU-Politiker betonte, der nächste EZB-Chef habe ein Deutscher zu sein, „der sich der Tradition der Währungsstabilität der deutschen Bundesbank verpflichtet fühlt“. Die Politik des derzeitigen Präsidenten Mario Draghi habe zu einem massiven Glaubwürdigkeitsverlust der EZB geführt.

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl sprang Friedrich mit der Bemerkung bei: „Einen weiteren Draghi können wir uns nicht leisten.“ Auch Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verlangte schon mehrfach einen Deutschen als nächsten EZB-Präsidenten. Die EZB brauche mehr deutsche Handschrift, so Söder.

Für die Sparer ist trotz der CSU-Forderungen keine zinspolitische Besserung in Sicht, weil Mario Draghis Amtszeit erst Ende Oktober 2019 endet.

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