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Mitglied der WerteUnion kandidiert in Thüringen

Hans-Georg Maaßen will für die CDU in den Deutschen Bundestag

Samstag, 03 April 2021 10:05
Hans-Georg Maaßen Hans-Georg Maaßen Quelle: Johannes Kraus von Sande

Suhl - Der frühere Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen möchte im südthüringischen Wahlkreis 197 (Suhl, Schmalkalden-Meiningen-Hildburghausen) für einen Sitz im Deutschen Bundestag kandidieren.

Maaßen würde in diesem Falle Mark Hauptmann ersetzen, der wegen dubioser Masken-Deals zurückgetreten und anschließend aus der CDU ausgetreten ist. Neben dem Verdacht der Bestechlichkeit im Rahmen der Beschaffung von Mund-Nasenschutz-Masken wurde Hauptmann auch noch der Lobby-Arbeit für das autokratische Regime Aserbaidschans verdächtigt. Die Ermittler der Staatsanwaltschaft Jena fanden mittlerweile ein Konto mit fast einer Million Euro, die Hauptmann als Provision für die Vermittlung von Masken von einem Frankfurter Unternehmen erhalten haben soll.

Der Wahlkreis, für den Maaßen antritt, liegt unweit der Grenze zu Bayern und ist konservativ-christlich geprägt. Die Vorsitzenden der örtlichen CDU-Kreisverbände hatten sich für Maaßen ausgesprochen und eine Unterstützung seiner Kandidatur in Aussicht gestellt. Ob er sich auch Gegenkandidaten stellen muss, scheint bislang noch nicht gesichert zu sein.

Nach den Ereignissen in Chemnitz im August 2018 war um Maaßen eine heftige Diskussion entbrannt, nachdem er in Frage gestellt hatte, ob nach der Tötung eines Chemnitzers durch einen Asylbewerber vor Ort Hetzjagden gegen Ausländer stattgefunden hätten. Seine Einschätzung der Lage löste eine Koalitionskrise zwischen der CDU und der SPD aus, in deren Verlauf sich Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Benehmen mit Kanzlerin Merkel dazu entschloss, Maaßen in den Ruhestand zu versetzen. Inzwischen gehört Maaßen der wertkonservativen und liberalkonservativen WerteUnion an.

Zu Kontroversen führten auch mehrere Treffen Maaßens mit führenden AfD-Politikern, darunter Frauke Petry, Alexander Gauland und Stephan Brandner. Angeblich habe er hierbei die seinem Amt entsprechende notwendige Distanz vermissen lassen und Ratschläge erteilt, wie die AfD einer Beobachtung durch den Verfassungsschutz entgehen könne. Das Vorgehen gegen die Alternative für Deutschland nahm nach der Amtsübernahme durch seinen ehemaligen Stellvertreter Thomas Haldenwang tatsächlich an Fahrt auf.

Am 15. Januar 2019 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD insgesamt als sogenannten Prüffallein und betreibt seither eine intensivere Beobachtung der Partei. Die Prüfung hat nunmehr angeblich ergeben, dass verfassungsfeindliche Bestrebungen gegeben seien, weswegen aktuell die Einstufung der AfD als Verdachtsfall angestrebt wird. Kritiker der Maßnahmen werfen dem Bundesamt hingegen vor, sich als Handlanger der aktuellen Regierungsparteien missbrauchen und instrumentalisieren zu lassen, um sich auf diese Weise eines politischen Gegners zu entledigen.

Am 16. Februar 2019 trat Maaßen nach seiner Versetzung in den Ruhestand erstmals öffentlich auf und hielt eine Rede vor den Mitgliedern der WerteUnion in Köln. Hierbei kritisierte er vor allem die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 und die daraus erwachsende Gefahr islamistischen Terrors. Zudem äußerte er sich kritisch zur schwindenden Meinungsfreiheit in Deutschland und führte an, dass derzeit ein Klima herrsche, in dem viele Angst hätten, ihre Ansichten noch frei zu vertreten, „um nicht in die rechte Ecke gestellt zu werden.“

Ein Erfolg Maaßens könnte durchaus dazu beitragen, den konservativen Kräften in der Union wieder Auftrieb zu verleihen und die seit Jahren zunehmend linksgerichtete Politik des Machtzirkels um Kanzlerin Angela Merkel angemessen in einem liberalkonservativen Sinne zu korrigieren.

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