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Asylpolitik Bayern

Grenzkontrollen gegen Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo

Mittwoch, 25 Februar 2015 19:27
Joachim Herrmann, MdL Joachim Herrmann, MdL © Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr

München - Aufgrund des immer stärker werdenden Flüchtlingsandrangs vor allem von Menschen aus dem Kosovo überlegt Bayern, wie gegen den „massenhaften Asylmissbrauch durch Asylbewerber aus dem Balkan“ vorgegangen werden kann – und fordert die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

So könne man die zahllosen Busse aus dem Kosovo voller Asylbewerber bereits an der Grenze stoppen, die seit einigen Wochen nach Deutschland kommen. Wenn dies rechtlich nicht möglich sei, müsse sich der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf EU-Ebene für eine Änderung des Schengenabkommens einsetzen, erklärte der Bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Vor kurzem seien in Bayern allein an einem Tag 1.043 Asylantragsteller angekommen – 812 davon kamen aus dem Kosovo.

Die aus dem Balkan Einreisenden sollten nur ein Minimum an Bargeld erhalten und dafür mehr Sachleistungen. Außerdem müsse es für Asylantragsteller aus sicheren Herkunftsländern ein Beschäftigungsverbot geben, um keine zusätzlichen Anreize für eine Stellung von Asylanträgen in unserem Lande zu schaffen. Seit vergangenem November dürfen Asylbewerber, so Herrmann, bereits nach drei Monaten Aufenthalt einer Arbeit nachgehen – egal, wie hoch ihre Erfolgsaussichten im laufenden Asylverfahren sind.

Das Kabinett beschloss außerdem, im Bundesrat eine Initiative anzustoßen, die das Ziel hat, das Kosovo, Albanien und Montenegro ebenfalls zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Der Chef der Staatskanzlei, Marcel Huber (CSU), schränkte jedoch ein, dass es ein weiter Weg sein würde, bis die Länder auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten stehen werden. Hierzu ist die Zustimmung der Bundesländer notwendig. Insbesondere die grünmitregierten Länder stehen der Aufnahme weiterer Länder äußerst kritisch gegenüber und müssten überzeugt werden.

Huber forderte zudem mehr Personal vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Zwar habe man das Personal in der Vergangenheit bereits aufgestockt, der massive Anstieg an Anträgen habe jedoch dafür gesorgt, dass der entlastende Effekt bereits verflogen ist. Während im vergangenen Jahr rund 100.000 Verfahren in der Warteschleife hingen, weil das Personal fehlte, seien es heute, trotz erhöhter Personaldecke, bereits 180.000 Verfahren, die auf eine Bearbeitung warten.

Noch immer sei die überlange Verfahrensdauer der „wesentliche Schwachpunkt“, so der Schluss des Kabinetts. „Der Bund muss daher zwingend die personellen Voraussetzungen schaffen, um auf Dauer einen hohen Flüchtlingsandrang bewältigen zu können.“ Angesichts der Tatsache, dass in den zwei Monaten des bisherigen Jahres bereits mehr als 63.000 Asylanten neu nach Deutschland eingereist seien, erklärte Huber, es sei zu bezweifeln, dass die Prognosen von 300.000 Asylbewerbern, die 2015 voraussichtlich ins Land kommen werden, ausreichend seien.

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