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Grundgesetz statt Leitkultur als Vorgabe?

Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause gegen jede Leitkultur-Verpflichtung für Asylanten

Montag, 04 April 2016 19:07
Margarete Bause Margarete Bause Bild: cc-by: www.margarete-bause.de

München - In einem Gastkommentar für den „Münchner Merkur“ hat sich Margarete Bause, Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, strikt gegen eine Leitkultur-Verpflichtung für Asylanten ausgesprochen. Anstatt die Neuankömmlinge auf die Einhaltung der deutschen Leitkultur zu verpflichten, sollten vielmehr die Werte des Grundgesetzes vermittelt werden.

Ihre Ablehnung einer Leitkultur-Vorgabe begründete Bause mit einem angeblich drohenden Unterordnungszwang für Asylbewerber: „Immer wenn es um unser Selbstverständnis als Einwanderungsgesellschaft geht, ist die Forderung nach einer deutschen Leitkultur nicht weit. Wer zu uns kommt, soll sich daran halten. Doch den selbsternannten Wächtern der so genannten Leitkultur geht es eher um Ausgrenzung als um Integration. Es geht ihnen nicht um gegenseitigen Respekt, sondern – so hat man den Eindruck – um Unterordnung oder um Assimilierung der Eingewanderten.“

Die Werte für ein „gelingendes Zusammenleben“ seien nicht einer „undefinierten Leitkultur“ zu entnehmen, sondern dem Grundgesetz. Bause zählt dazu die „Achtung vor der Würde des Einzelnen, Gleichberechtigung, Respekt vor Andersdenkenden und Anderslebenden, Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Und natürlich die Religionsfreiheit – die Freiheit seine Religion zu leben genauso wie keine Religion zu leben.“ Auch dürfe niemand „wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden“.

Dass Zuwanderer mit diesen Grundsätzen oftmals Probleme haben, dürfte der Grünen-Fraktionschefin eigentlich nicht entgangen sein. Erst vor wenigen Tagen haben in Aschaffenburg etwa 30 Kurden eine von Türken organisierte Demonstration unter dem Motto „Gemeinsam gegen den Terror, gegen PKK und ISIS“ mit Steinen und Böllern angegriffen, sich danach im Haus eines kurdischen Kulturvereins verbarrikadiert und die Polizei attackiert.

In der Silvesternacht kam es in Köln zu massiven frauenfeindlichen Straftaten durch arabische und nordafrikanische Männer, von denen die meisten als Asylbewerber nach Deutschland gekommen sind. Frauen wurden von Hunderten muslimischen Männern ausgeraubt, sexuell belästigt und attackiert. Auch in anderen Großstädten kam es über Silvester zu Sex-Attacken durch solche Tätergruppen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Köln liegen mittlerweile weit mehr als tausend Strafanzeigen vor, etwa die Hälfte von ihnen wegen sexueller Übergriffe.

Margarete Bause schrieb im „Münchner Merkur“: „Seit ich politisch aktiv bin, kämpfe ich für die Gleichberechtigung der Frauen. Von konservativen Männern wurde ich dafür teilweise herablassend belächelt, teilweise aggressiv attackiert.“ Auf die Kölner Ereignisse, die die Feministin Alice Schwarzer als Produkt einer „falschen Toleranz“ und einer spezifischen islamischen Frauenverachtung wertet, ging die Landtagsabgeordnete nicht ein.

Die Grünen-Politikern fasste ihr Grundgesetz-statt-Leitkultur-Credo so zusammen: „Im Rahmen unserer Verfassung kann jeder nach seiner Fasson selig werden. Unsere Gesellschaft lässt Andere anders sein. Auch das ist eine Lehre aus unserer wechselvollen Geschichte.“

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