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CSU-Staatsregierung wird in Mithaftung genommen und soll trotzdem aktiv werden

Grüne warnen wegen Asyl-Krise vor „Bürgerwehren“ und „bürgerlicher Selbstjustiz“

Freitag, 29 Januar 2016 20:09
Grüne warnen wegen Asyl-Krise vor „Bürgerwehren“ und „bürgerlicher Selbstjustiz“ Quelle: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag

München - Die Grünen im Bayerischen Landtag sehen angesichts der sich verschärfenden Asyl-Debatte mit großer Sorge, dass sich im Freistaat immer mehr sogenannte Bürgerwehren gründen. Laut einer Presseerklärung der grünen Landtagsfraktion gebe es zwei Bürgerwehren in München, eine in Landshut und eine in Miesbach; und in Würzburg habe es schon eine gegeben. Bürgerwehren würden in Bayern derzeit wie Pilze aus dem Boden schießen und oft von bekannten Rechtsextremisten als Strippenziehern angeleitet. Unter dem Schlachtruf „Wehret den Anfängen“ forderte die innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, Katharina Schulze, nun ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen „aufkeimende Rufe nach bürgerlicher Selbstjustiz“.

Sogar die CSU wird von Katharina Schulze für die Entstehung von Bürgerwehren in Mithaftung genommen: „Diese Gruppen mögen sich ermutigt sehen durch schrille Rufe etwa aus der CSU nach Notwehr und harten Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik.“ Gleichzeitig verlangt Schulze von der CSU-Regierung, „alle ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen zu ergreifen, um die Bildung gewaltbereiter Gruppen, die sich im PEGIDA-Wahn des Widerstandsrechts gegen unsere Verfassung sehen, zu verhindern“.

Dazu gehört für die Landtags-Grünen auch eine intensive Beobachtung der Bürgerwehren und ihrer Aktivitäten in den sozialen Netzwerken: „Schon wer die öffentlich zugänglichen Posts in den jeweiligen Facebook-Gruppen verfolgt, kann die fremdenfeindliche und letztlich auch staatsfeindliche Stoßrichtung einiger Akteure erkennen.“ Hier müssten Polizei und Staatsanwälte entschlossen reagieren und frühzeitig klare Stopp-Signale aussenden, da das Gewaltmonopol des Staates „in keinem Fall aufgeweicht werden“ dürfe, so Katharina Schulze.

In Fällen von linksextremer Gewalt gegen Sachen und Personen hat man von den bayerischen Grünen ähnliche Beschwörungen des staatlichen Gewaltmonopols selten gehört.

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