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Signal oder Mogelpackung?

Grüne sehen Merkels Deal mit der Türkei kritisch

Sonntag, 20 März 2016 20:08
Anton Hofreiter Anton Hofreiter Fotos: Stefan Kaminski

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach eigener Aussage zufrieden mit dem nun ausgehandelten Abkommen mit der Türkei. Es soll zwar nicht zu massenhaften Abschiebungen kommen, aber im Prinzip erklärt sich die Türkei bereit dazu, in Griechenland gestrandete Flüchtlinge zurückzunehmen und für jeden zurückgenommenen Zuwanderer einen Flüchtling, der bereits in der Türkei ausharrt, nach Europa zu schicken. Quantitativ wird die Massenzuwanderung nach Deutschland und Europa dadurch zwar nicht gestoppt, aber den Schleuser- und Schlepperbanden soll damit die Geschäftsgrundlage entzogen werden, indem die Zuwanderung der Flüchtlinge auf eine legale Grundlage gestellt wird.

Das Vorhaben wird von mehreren Seiten kritisiert. Die Grünen kritisieren, dass Flüchtlinge durch diese Politik zu einer „reinen Verfügungsmasse“ reduziert werden. Der Grünen-Bundestagsfraktionsvorsitzende Anton Hofreiter dazu weiter: „Angela Merkel hat eine europäische Lösung erreicht - aber damit ihre eigene humanitäre Haltung aufgegeben.“ Seine Co-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt fügte hinzu: „Europa versucht, sich aus seiner Verantwortung herauszukaufen.“ Grünen-Chef Cem Özdemir mit Blick auf die innenpolitische Lage in der Türkei dazu weiter: „Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ein Land, das seine eigenen Bürger verfolgt und malträtiert, Sicherheit für Geflüchtete bieten kann?“

Doch nicht nur die Grünen sehen das Vorhaben kritisch. Auch CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer macht aus seiner Skepsis keinen Hehl: „Unsere Einwände gegen den Türkei-Deal bleiben.“ Er sieht vor allem die Gefahr, dass sich die Bereitschaft der anderen europäischen Staaten, Flüchtlinge in nennenswerter Zahl aufzunehmen, in Grenzen halten wird.

Auch die NPD erklärte schon vor einigen Tagen in diesem Zusammenhang: „Die Türkei weiß, dass besonders Deutschland sich durch seine Weigerung, nationale Maßnahmen zur Verhinderung illegaler Zuwanderung auf den Weg zu bringen, erpressbar gemacht hat. Die Öffnung der deutschen Grenze für eine beispiellose Massenzuwanderung hat Deutschland nicht nur innenpolitisch, sondern auch auf außenpolitischer Bühne handlungsunfähig gemacht. Die bisherigen Ergebnisse des EU-Türkei-Gipfels sind ein Sieg der türkischen Regierung und eine Bankrotterklärung von Angela Merkels Asylpolitik. Statt sich blind auf das Wohlwollen Erdoğans zu verlassen, sollten endlich auch in Deutschland nationale Maßnahmen ergriffen, wirksame und umfassende Grenzkontrollen eingeführt und konsequente Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorgenommen werden.“

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