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Grenzkriminalität

Grüne sehen Grenzkontrollen als Rechtspopulismus

Mittwoch, 17 Juni 2015 03:53
Margarete Bause Margarete Bause Bild: cc-by: www.margarete-bause.de

München - Im Zuge des G7-Gipfels wurden bei den vorübergehenden Grenzkontrollen derart viele Kriminelle erwischt, dass sich Bayern und Sachsen für die Wiedereinführung ausgesprochen haben. Die Vorsitzende der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion, Margarete Bause kritisierte die Forderung der beiden Bundesländer als „antieuropäischen und rechtspopulistischen Vorstoß“.

„Söders Ruf nach Wiedereinführung von Schlagbäumen, Grenzzäunen und Grenzpatrouillen innerhalb Europas ist antieuropäisch und rechtspopulistisch. Antieuropäisch, weil das Zusammenrücken der Nationalstaaten und die Freizügigkeit im Schengenraum Grundpfeiler der europäischen Integration sind“, erklärte Bause. Zuvor hatte der Finanzminister Bayerns, Markus Söder (CSU) gefordert, das Schengenabkommen zu prüfen.

Söder verfolge damit nur das Ziel, Deutschland vor den Mittelmeerasylanten abzuschotten, mutmaßte Bause. Dies sei „rechtspopulistisch“. Damit versuche die CSU mit rechten Parteien in Wettstreit zu treten.

Söder hatte zuvor erklärt, Freizügigkeit sei ein hohes Gut, sie dürfe aber den Schutz der Bürger nicht gefährden. „Ein Staat oder ein Staatenbund, der seine Grenzen und damit seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann, verliert deren Akzeptanz“, mahnte er.

Die Zahl der aufgegriffenen Asylanten, die bei der illegalen Einreise aus benachbarten EU-Staaten nach Deutschland erwischt worden, zeige, dass einige EU-Staaten die Aufnahme ihres Anteils an Asylbewerbern verweigern und diese stattdessen einfach bis nach Deutschland weiterreisen lassen. Söder erklärte, Deutschland müsse eine „Schengenauszeit“ prüfen, wenn sich diese Zustände nicht änderten.

Durch die verstärkten Kontrollen rings um den G7-Gipfel in Elmau habe man eigentlich die Einreise gewaltbereiter Demonstranten verhindern wollen. Stattdessen habe die Polizei überraschend viele Fahndungstreffer erzielt. „Mit Hilfe dieser zeitlich begrenzten Ausnahme von der allgemeinen Schengenregelung konnten viele Straftäter dingfest gemacht werden“, bestätigte auch Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU). Aufgrund der hohen Quote, könne man „nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen“. Er kündigte an, das Thema gemeinsam mit seinem Kollegen, dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) „bei der Innenministerkonferenz in Mainz auf die Tagesordnung zu setzen“.

Ulbig erklärte, man sei sich bewusst, dass das Schengenabkommen nicht ausgehebelt werden könne, man sollte aber darüber nachdenken, die bisher existierenden Ausnahmeregelungen zu erweitern. Die Vereinbarungen erlauben eigentlich nur noch Stichproben. Wie man nun gesehen habe, reichen diese jedoch nicht aus.

Letzte Änderung am Mittwoch, 17 Juni 2015 19:51
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