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Hat die Justiz den Straftatbestand der Vergewaltigung oder der Verleumdung zu verfolgen?

Grüne Jugend: Nachwuchspolitikerin wirft Ex-Landesvorstand Max Hieber Vergewaltigung vor

Freitag, 30 Dezember 2016 16:07
Screenshot: www.gj-bayern.de Screenshot: www.gj-bayern.de Quelle: http://www.gj-bayern.de/stellungnahme-zu-aktuellen-medienberichten/

München - Die Grüne Jugend in Bayern wird derzeit von einem Sex-Skandal um eine mögliche Vergewaltigung erschüttert. Das frühere Vorstandsmitglied Max Hieber gab sich gerne als Vorkämpfer gegen jede Form des Sexismus. Nun ist er selbst mit härtesten Sexismus-Vorwürfen konfrontiert: Eine 17-jährige Parteifreundin wirft ihm vor, sie vergewaltigt zu haben.

Hieber bezichtigt die Schülerin im Gegenzug der Verleumdung und hat laut „Bild“-Zeitung Strafanzeige gegen sie erstattet.

Am 22. Juli letzten Jahres kam es nach einer Parteiveranstaltung offenbar zum Oral-Sex zwischen den beiden Jung-Grünen. Laut den Anwälten Hiebers geschah dies einvernehmlich. Die grüne Nachwuchspolitikerin soll ihm am folgenden Tag in SMS-Form geschrieben haben: „Ach Max, das hätte echt nicht passieren dürfen, und ich war einfach zu betrunken, um Nein zu sagen.“

Im Oktober soll die Schülerin den Parteifreund gegenüber Landesvorstandsmitgliedern während eines von Hieber mitorganisierten Parteiseminars zum Sexualstrafrecht einen Vergewaltiger genannt haben. Aufgrund innerparteilichen Drucks legte dieser daraufhin sein Vorstandsamt bei der Grünen Jugend nieder und bezeichnete die Anschuldigungen als eine „Lüge“.

An seine Mitstreiter schrieb der 24-jährige Augsburger: „Mich als Vergewaltiger zu bezeichnen, ist der schlimmste Vorwurf, den man mir als Mensch machen kann. Sämtliche Grundwerte und Überzeugungen, die ich lebe, waren zunächst nach dem Vorwurf zerbrochen.“

Am 29. Dezember 2016 erklärte der Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern dazu in szenetypischer Rechtschreibung: „Aufgrund der laufenden Ermittlungen werden wir uns zu dem veröffentlichten Vorfall nicht äußern oder urteilen. Grundsätzlich ermutigen wir alle Betroffenen sexualisierter und/oder körperlicher Gewalt, eine qualifizierte Beratung aufzusuchen und sich mitzuteilen. Denn ein Schweigen der Opfer schützt die Täter*innen. Wir treten für eine Politik ein, die die Opfer von sexualisierter Gewalt besser schützt und Täter*innen konsequent verfolgt.“

Jetzt muss die bayerische Justiz klären, ob sie den Straftatbestand der Vergewaltigung oder der Verleumdung zu verfolgen hat.

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