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CSU-Landtagsfraktion kritisierte Claudia Roth wegen Teilnahme an Antifa-Demonstration

Grüne empört über „Hasskommentare“ gegen Claudia Roth auf CSU-Facebook-Seite

Mittwoch, 09 Dezember 2015 06:15
Claudia Roth Claudia Roth Quelle: claudia-roth.de | Foto: Laurence Chaperon

München - Am Donnerstag kritisierte die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Facebook-Seite scharf die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Roth wegen ihrer Teilnahme an einer Antifa-Demonstration. Am 28. November hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund in Hannover zu einer Demonstration gegen den AfD-Parteitag unter dem Motto „Bunt statt Braun“ aufgerufen. Dieses Kundgebungsmotto lockte zahlreiche schwarz gekleidete Linksautonome an, die sich nach Medienberichten sofort an die Spitze des Protestzuges setzten. Aus einem Lautsprecherwagen der selbsternannten Antifaschisten war dann wiederholt die Parole „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ zu hören, während die Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth sowie SPD- und FDP-Politiker davon unbeeindruckt weiter mitdemonstrierten. Erst nach der Demonstration äußerten sich einige teilnehmende Politiker negativ über die Hasslosung „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“, die auch mehrfach in Sprechchören angestimmt worden war.

Diese Begleitumstände der Antifa-Demonstration in Hannover kritisierte nun die CSU-Landtagsfraktion auf ihrer Facebook-Seite. Dort hieß es: „Claudia Roth unterstützt Demo trotz ‚Deutschland, Du mieses Stück Scheiße‘-Rufen. Die Politikerin der Grünen und‪Bundestagsvizepräsidentin konnte die Rufe bei der Veranstaltung in ‪Hannover laut Bericht einer örtlichen Zeitung hören und marschierte dennoch weiter.“ Der innenpolitische Sprecher der ‪CSU-Landtagsfraktion, Florian Herrmann, bezeichnete den Protestzug in Hannover als „widerliche Veranstaltung gegen das eigene Land“, zumal dort auch Rufe wie „Deutschland verrecke“ und „Nie wieder Deutschland“ zu hören gewesen seien. Herrmann beklagte: „Frau Roth trägt damit zur ‪‎Radikalisierung der Gesellschaft bei und macht sich mitschuldig, wenn sich das Klima in ‪Deutschland hochschaukelt.“

Die Teilnahme Claudia Roths an besagter Demonstration führte auf der Facebook-Seite der CSU-Fraktion zu heftiger Kritik an ihrer Person und Partei. Ein Nutzer schrieb beispielsweise: „Wenn dieses Stück Scheiße Vize-Präsidentin des deutschen Bundestages ist, dann ist der ganze Bundestag Scheiße.“ Ein anderer nannte Roth eine „Feindin des Volkes“. Unter den Postings waren nach Angaben der Grünen auch „Hasskommentare“ sowie Gewaltaufrufe gegen die frühere Co-Vorsitzende der Grünen, aber auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Die Grünen verlangten schon am Freitag die sofortige Löschung dieser Kommentare und eine Entschuldigung von CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer. Am Montag erstattete die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, Strafanzeige „gegen die Verantwortlichen der Facebook-Page der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag“ wegen Nicht-Löschung dieser Kommentare. Nach Auffassung der Grünen geht es dabei um die Delikte Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Bedrohung. „Wir haben auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt“, so Margarete Bause. „Wir gehen davon aus, dass der Umgang mit solchen Hass-Postings auf Fraktions-Webseiten noch einmal grundsätzlich zur Sprache kommt.“

CSU-Fraktionschef Kreuzer beteuerte, die Kommentare spiegelten nicht die Meinung der CSU-Fraktion wieder. Man habe sie aber nicht löschen wollen, um keine Beweise zu vernichten. Gegen einen Facebook-Schreiber hatte die CSU-Fraktion am Freitag selbst Anzeige bei der Staatsanwaltschaft München I erstattet. „Das entspricht voll unserer Linie, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist. Jeder Kommentator muss seine Äußerung selbst verantworten“, so Kreuzer. Er forderte die Grünen auf, sich erst einmal von der Aussage der linksautonomen Demonstranten in Hannover zu distanzieren: „Sonst muss ich davon ausgehen, dass sich die Grünen das üble Zitat ‚Deutschland, Du mieses Stück Scheiße‘ zu eigen machen und das kann und will ich mir nicht vorstellen.“

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