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Jetzt „Gesundheitsnotstand“ in Bayern

Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erhält Rüstzeug im Kampf gegen Covid19

Donnerstag, 26 März 2020 16:52
Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml Quelle: CSU

München - Der Bayerische Landtag hat aufgrund des „Gesundheitsnotstands“ entsprechende Zugriffsmöglichkeiten in Form des bayerischen Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Das Gesetz, dem alle Fraktionen zustimmten, soll der Staatsregierung erlauben, leichter auf medizinisches Material und Personal zuzugreifen und darüber hinaus weitreichende Eingriffe ermöglichen. Damit in der aktuellen Notsituation ein allfälliger notwendiger Personalbedarf an Ärzten, Pflegern und Feuerwehleuten gedeckt, oder auf notwendiges Material wie Beatmungsgeräte oder Schutzanzüge zugegriffen werden kann, war die Verabschiedung dieses Gesetzes notwendig.

„Geeignete Personen“ können notfalls rekrutiert werden

Aufgrund eines aufgerufenen „Notstandes“, der aktuelle Gesundheitsnotstand ist bis Jahresende befristet, sind die Behörden in Zukunft ermächtigt, „von jeder geeigneten Person die Erbringung von Dienst-, Sach- und Werkleistungen“ zu verlangen. Auch Unternehmer können verpflichtet werden „bestimmte Materialien herzustellen“. Und Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sprach bereits von „noch mehr Möglichkeiten“.

Einstimmiger Beschluss

Der AfD-Abgeordnete Richard Graupner erklärte, die AfD bleibe weiter eine Oppositionspartei, unterstütze aber „sämtliche Maßnahmen der Staatsregierung, die dem Schutz der Bürger dienen, solange diese zwingend notwendig sind“ und der FDP-Fraktionschef Martin Hagen erblickt in der Gesetzesfindung eine „Sternstunde des Parlamentarismus“.

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