bayern-depesche.de

Freigegeben in Politik

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) mit Urteil zufrieden

Gerichtsurteil: Verwandten-Gehälter von Landtagsabgeordneten bleiben weiter im Dunkeln

Freitag, 25 November 2016 19:34

München - Die Mitglieder des Bayerischen Landtages müssen auch weiterhin keine Auskünfte darüber geben, wie viel Geld sie angestellten Familienmitgliedern zahlen. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) am Donnerstag entschieden.

Der Schutz der persönlichen Daten von Landtagsabgeordneten sowie ihrer Mitarbeiter stehe über dem Informationsrecht der Medien. Was Abgeordnete ihren Mitarbeitern zahlen, gehe die Medien nichts an, urteilte der Verwaltungsgerichtshof. Er hob damit das Urteil des Münchner Verwaltungsgerichtes auf.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) zeigte sich mit dem Urteil zufrieden: „Der Schutz der Mitarbeiter ist ein hohes und schützenswertes Gut. Wenn es um die Auskunft über die Höhe des Einkommens geht, ist die unmittelbare persönliche Sphäre betroffen.“ Der Gerichtshof habe die Freiheit der Abgeordneten gestärkt.

Im Zusammenhang mit der „Verwandtenaffäre“ hatte der frühere Chefredakteur des „Nordbayerischen Kuriers“, Joachim Braun, auf Herausgabe von Informationen über Gehaltszahlungen geklagt. Im konkreten Fall ging es um den Bayreuther CSU-Abgeordneten Walter Nadler. Dieser hatte seine Ehefrau in den Jahren von 1995 bis 2013 als Sekretärin seines Wahlkreisbüros beschäftigt und aus der steuerfinanzierten Mitarbeiterpauschale bezahlt.

Im Jahr 2013 wurde bekannt, dass 79 bayerische Landtagsabgeordnete Familienangehörige beschäftigten und so das Familieneinkommen auf Kosten des Steuerzahlers noch aufbesserten.

Den damaligen CSU-Fraktionschef Georg Schmid kostete die „Verwandtenaffäre“ sein Amt. Weil er seine Frau 22 Jahre lang als scheinselbständige Wahlkreismitarbeiterin beschäftigt hatte, wurde er wegen Sozialbetrugs und Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten und 120.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Artikel bewerten
(8 Stimmen)
Bitte anmelden, um einen Kommentar zu posten