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Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität

Günther Felbinger (FW): Rechtswidrige Geldzahlungen durch Werkverträge

Donnerstag, 05 November 2015 22:49
Günther Felbinger Günther Felbinger Quelle: de.wikipedia.org | Mdl felbinger | CC BY-SA 3.0

München - Günther Felbinger, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler und bisher unterfränkischer Bezirksvorsitzender seiner Partei, räumte am Dienstag ein, dass er missbräuchlich Werkverträge mit Parteigliederungen abgeschlossen habe und an diese Steuergeld aus seiner Abgeordnetenpauschale gezahlt habe. Damit liegt ein Verstoß gegen geltende Richtlinien des Landtages vor. Von 2008 bis 2013 habe er mehrere Werkverträge mit seinem eigenen Bezirksverband und dem Kreisverband Main-Spessart über die Erstellung von politischen „Gutachten“ abgeschlossen. Adressat der Geldzahlungen seien nicht Personen, sondern die beiden Verbände gewesen, so Felbinger.

Damit könnte sich der 53-jährige Politiker der verdeckten Parteienfinanzierung schuldig gemacht haben. Er habe sich inzwischen selbst angezeigt, so Günther Felbinger, und dem zuständigen Landtagsamt alle nötigen Unterlagen zur Prüfung vorgelegt. Außerdem werde er die rechtswidrig gezahlte Summe von etwa 60.000 Euro aus eigener Tasche begleichen. Von seinem Posten als stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für den öffentlichen Dienst ist er bereits zurückgetreten, und er hat auch sein Amt als Vorsitzender des Bezirksverbandes Unterfranken der Freien Wähler niedergelegt.

Die Staatsanwaltschaft München I hat mittlerweile die Aufhebung von Felbingers Immunität beantragt. Auslöser dafür dürfte aber nicht dessen Selbstanzeige sein, sondern eine anonyme Anzeige gegen ihn wegen des Vorwurfes falscher Rechnungslegung gegenüber dem Landtag. Der Landtagsfraktionsvorsitzende und Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, nannte die Angelegenheit „äußerst bedauerlich“, zumal Felbinger immer ein „Aktivposten“ seiner Partei gewesen sei.

Für Beobachter der bayerischen Landespolitik weckt die Causa Günther Felbinger Erinnerungen an die sogenannte Verwandten-Affäre um unzulässige Abgeordnetenzahlungen an Mitarbeiter. Im Frühjahr 2013 war bekannt geworden, dass zahlreiche CSU-Landtagsabgeordnete, aber auch Vertreter von SPD, Grünen und Freien Wählern ihre Ehepartner sowie enge Verwandte in ihren Büros auf Kosten des Steuerzahlers beschäftigen. Wie man heute weiß, haben fünf Kabinettsmitglieder für die Beschäftigung ihrer Ehefrauen mehr als 1,3 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln ausgegeben.

Im März dieses Jahres wurde der frühere CSU-Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag zu einer Bewährungsstrafe von 16 Monaten verurteilt. Das Augsburger Amtsgericht sprach Georg Schmid der Steuerhinterziehung und des Sozialbetruges schuldig, weil er seine Ehefrau 22 Jahre lang als Scheinselbständige beschäftigt und so Sozialabgaben und Lohnsteuer in der Höhe von fast 500.000 Euro hinterzogen hatte.

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