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Freie Wähler kritisieren Lobbypolitik für Milchindustrie zulasten der Bauern

FW-Fraktionschef Hubert Aiwanger fordert Abberufung von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt

Montag, 06 Juni 2016 17:30
Logo der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Logo der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion Quelle: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

München - Die Freien Wähler (FW) im Bayerischen Landtag verschärfen ihre Kritik an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) wegen dessen Haltung in der aktuellen Milchkrise. Auf einem Milchgipfel mit Vertretern von Milchviehhaltern, Molkereien und Handel hatte Schmidt erst dieser Tage eine Soforthilfe von mindestens 100 Millionen Euro für in Not geratene Milchbauern angekündigt.

Bayerns Bauernpräsident Walter Heidl nannte die angekündigten Hilfsmaßnahmen einen „ersten richtigen Schritt“. Gleichzeitig forderte er die Handelskonzerne der Lebensmittelbranche auf, „die Preisschlacht am Kühlregal ein für alle Mal“ zu beenden und die „hochwertigen Produkte von bayerischen Bauernhöfen“ nicht länger zu Niedrigpreisen zu verschleudern.

Während sich der Bayerische Bauernverband mit Ministerkritik zurückhält, warf der Vorsitzende der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, Hubert Aiwanger, dem Bundesagrarminister Verrat an den Bauern vor. „Schmidt betreibt nur Lobbypolitik für die Milchindustrie, die auf Kosten der Bauern billige Milch will“, so Aiwanger. „Deshalb hat Schmidt auch kein ernsthaftes Interesse, die Milchüberschüsse zu reduzieren, welche die Hauptursache des Preisverfalls sind.“

Von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verlangt Aiwanger deshalb die Abberufung Christian Schmidts als Bundeslandwirtschaftsminister.

Der Fraktionschef der Freien Wähler, der selbst als Landwirt tätig ist, erklärte: „Schmidt ist eine absolute Fehlbesetzung und muss seinen Platz räumen für einen Agrarminister, der in Brüssel eine Mengenreduzierung durchsetzt. Wenn Seehofer dieses Nichtstun von Schmidt weiter zulässt, macht er sich mitschuldig an einem massiven Höfesterben und Seehofers Agrargipfel wäre reine Folklore, um in der Heimat die Bauern zu beschwichtigen, während sie in Berlin geopfert werden.“

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