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Bundesregierung verweigerte höhere Asylantenprognose

Frontex warnte Bundesregierung rechtzeitig vor Asylantenansturm

Montag, 09 November 2015 20:57
European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (Frontex) European Agency for the Management of Operational Cooperation at the External Borders of the Member States of the European Union (Frontex)

München/Berlin - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer konnte sich mit der CSU-Forderung nach Transitzonen für Asylbewerber in der Regierungskoalition nicht durchsetzen und musste letzten Donnerstag einen halbgaren Asyl-Kompromiss mittragen, der vor allem die Handschrift der SPD trägt. Während SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dem Asyl-Gipfel stolz twitterte: „Die SPD hat sich durchgesetzt. Transitzonen sind vom Tisch. Keine Haft, kein Zaun“, mühte sich Seehofer am Donnerstagabend, das Verhandlungsergebnis schönzureden: „Ich bezeichne das, was wir heute vereinbart haben, als gut.“ Am Freitagmorgen nannte er die Einigung vom Vortag dann schon „sehr, sehr gut“ und sprach von den „schärfsten Regeln, die es jemals in unserem Lande gab“. Diese euphorischen Worte wurden auch von CSU-Abgeordneten mit Unverständnis aufgenommen. Einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust musste Horst Seehofer dann am Sonntag hinnehmen, als publik wurde, dass die Bundesregierung – und damit auch die CSU-Ministerriege – schon vor einem halben Jahr über den bevorstehenden Massenzustrom an Asylbewerbern informiert war.

Nach Medienberichten ist die Bundesregierung von der EU-Grenzschutzbehörde Frontex bereits im März vor einem drastischen Anstieg der Asylantenzahlen gewarnt worden, ohne darauf mit einer Verschärfung des Asylrechtes reagiert zu haben. Der Chef der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, teilte der Bundesregierung laut einem Bericht der „Welt am Sonntag“ im Frühjahr mit: „Unsere Quellen berichten uns, dass zwischen 500.000 und einer Million Migranten bereit sind, Libyen zu verlassen.“ Der Chef der Frontex habe in einer internen Bundestagssitzung außerdem gesagt, „dass die irregulären Grenzübertritte von der Türkei nach Griechenland im Vergleich zum Vorjahr um 550 Prozent gestiegen sind“. Die Zahl sei sowohl dem Bundesinnenministerium als auch dem Kanzleramt übermittelt worden. Die deutsche Vertretung im Kosovo habe schon im Februar das Auswärtige Amt gewarnt, dass „täglich 800 bis 1.000 (plus Dunkelziffer) Kosovaren“ nach Deutschland unterwegs seien und es bis Jahresende „300.000 Personen, d.h. ein Sechstel der Gesamtbevölkerung“, sein könnten, heißt es in dem Schreiben, das die Zeitung zitiert.

Der „Welt am Sonntag“ liegen auch interne E-Mails des Bundesinnenministeriums und des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vor, wonach die Bundesregierung im Sommer trotz der alarmierenden Frontex-Informationen den Bundesländern eine nach oben korrigierte Asylantenprognose vorenthalten habe. Um mehr Unterbringungskapazitäten bereitstellen zu können, hatten verschiedene Landesministerien sowohl die Bundesregierung als auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Frühjahr wiederholt aufgefordert, höhere und somit realistischere Zuwanderungszahlen zu nennen.

Vor dem Hintergrund der rechtzeitigen Warnungen der Grenzschutzagentur vor einem Asylantenansturm erscheint die Entscheidung der Bundesregierung von Ende August, die Grenzen für alle zu öffnen und Syrern ein automatisches Bleiberecht einzuräumen, vielen Bürgern noch unverständlicher.

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