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CSU zu arg durch Affären belastet

Friedrich Merz rät Markus Söder von Kanzlerkandidatur ab

Sonntag, 11 April 2021 19:38
Friedrich Merz bleibt für viele in der CDU weiterhin ein Hoffnungsträger Friedrich Merz bleibt für viele in der CDU weiterhin ein Hoffnungsträger Quelle: Johannes Kraus von Sande

Hamm/München - Friedrich Merz, der wie von BAYERN DEPESCHE berichtet, einen Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag anstrebt und beinahe selbst als Kanzlerkandidat der Union in den Ring hätte steigen können, erteilt der Schwesterpartei CSU und Ministerpräsident Markus Söder in einem Interview mit dem Westfälischen Anzeiger klare Ratschläge. Heftige Kritik übt er zudem an der Corona-Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

„Es kann in der gegenwärtigen Lage eigentlich auch nicht im Interesse der CSU liegen, den Kanzlerkandidaten zu stellen“, äußerte Merz, weiterhin auch: „Die CDU kann sich den Kanzlerkandidaten eigentlich nicht nehmen lassen.“

Als Begründung führt Merz ins Feld, dass nur Markus Söder die bayerische Landtagswahl 2023 mit absoluter Mehrheit für die CSU gewinnen könne. Weiterhin: „Ein Kanzler Söder würde zudem das Binnenverhältnis in der Union zu Lasten der CSU deutlich verändern. Die CSU könnte ihre Rolle, immer auch ein bisschen Opposition gegen die eigene Regierung zu sein, nicht mehr spielen.“ Die CSU leite in vielen Fällen mehr die „schiere Lust an der Provokation“ als der tatsächliche Kampf um das Kanzleramt. Bei dieser Vorgehensweise handele es sich geradezu um „ein Wesensmerkmal der CSU“.

Zugleich betonte Merz auch wieder seine eigenen Ambitionen auf tragende politische Aufgaben in der neuen Bundesregierung. Eine Fortsetzung der derzeitigen Unionspolitik sei keine Option, äußerte er, wobei er sich hier explizit auch auf die Folgen der Corona-Pandemie und die des Klimawandels bezog. Hier seien definitiv bessere Antworten nötig, an deren Erarbeitung und Umsetzung er gerne mitwirken wolle.

Nicht unwahrscheinlich ist natürlich die Vermutung, dass Merz Markus Söder mit einigem Kalkül aus dem Rennen um die Kanzlerschaft einigermaßen höflich hinauskomplimentieren möchte. Zum einen ist es nicht unwahrscheinlich, dass ein Kandidat Laschet aus Gründen seiner Person und derzeitigen Politik im Kampf um das Amt unter den Erwartungen vieler Parteimitglieder und Wähler abschneiden wird. Dies wäre für Merz eine Chance, seine eigene Position nach der Bundestagswahl zu stärken und seine Aussichten auf eine Führungsrolle zu vergrößern. Weiterhin hat die Warnung vor einer Kanzlerkandidatur Söders wohl auch sehr reelle und ernst gemeinte Hintergründe. Beide Unionsparteien sehen sich derzeit nicht zuletzt auch wegen umfangreicher Korruptionsvorwürfe und –affären einem erheblichen Vertrauensverlust beim Wähler ausgesetzt, der das Ergebnis der Wahl im Herbst durchaus ernsthaft gefährdet. Parteien wie die FDP, die Grünen und auch die AfD befinden sich in diesen Tagen im Aufwind. In Kreisen der CSU erreichen die Vorwürfe hierbei im Moment noch erheblich gravierendere Dimensionen, wie zuletzt auch insbesondere die Vorwürfe um den ehemaligen bayerischen Justizminister Sauter gezeigt haben. Wer den „Parteifilz“ in Bayern kennt, dem dürfte durchaus klar sein, dass hier in den nächsten und entscheidenden Monaten noch erhebliches Potential für weitere unerwünschte Enthüllungen besteht, selbst in Berlin herrscht um die CSU weiterhin Explosionsgefahr. Dafür reicht schon beinahe ein Verkehrsminister Andreas Scheuer alleine aus. Exponiert man sich hier über die Maßen mit einem Kanzlerkandidaten Söder, können weitere gravierende CSU-Skandale durchaus den Wahlerfolg der Union insgesamt gefährden.

Sehr negativ äußerte sich Merz auch im Hinblick auf die Corona-Politik der Regierung Angela Merkel. Diese sei „freundlich und diplomatisch ausgedrückt auch heute wieder suboptimal.“ Es fehle an der systematischen Erfassung der Infektionen, der Nachverfolgung und der effizienten Isolierung. Spätestens nach der ersten Welle hätte man nach seiner Meinung Lehren ziehen können und müssen. „Passiert ist aber nichts, stattdessen geht es weiterhin nur um immer neue Lockdowns und noch längeres Einsperren der Bürger“, kritisierte er. Defizite bestünden insbesondere auch bei der Impfstoffbeschaffung.

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