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Staatsregierung legt Streit mit Bundesumweltministerin bei

Freistaat Bayern wird in Landshut Atommüll einlagern

Donnerstag, 10 Dezember 2015 17:16
Landshut Landshut Quelle: PIXABAY.COM

Landshut - Im jahrelangen Streit um die Rücknahme von deutschem Atommüll aus dem Ausland gibt es nun einen Kompromiss. Die Bayerische Staatsregierung hat sich mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) über Einlagerung von sieben Castor-Behältern aus England im Zwischenlager am Kernkraftwerk Isar II bei Landshut geeinigt. Bedingung Bayerns war, dass auch Hessen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg Atommüll zur Zwischenlagerung aufnehmen, bis irgendwann ein neues deutsches Endlager zur Verfügung steht.

Ursprünglich wollte Hendricks neun Castoren aus der britischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield bis zum Jahr 2045 in Landshut einlagern lassen. In einer gemeinsamen Erklärung betonten die Bundesumweltministerin und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nun, dass der im Standortauswahlgesetz vorgesehene Zeitplan für ein neues Endlager für hochradioaktive Abfälle eingehalten werden solle. Seehofer erklärte: „Es bleibt dabei, dass aus Zwischenlagern keine Endlager werden sollen.“ An einem Verständigungsgespräch vor wenigen Tagen nahm auch der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler) teil. Weil die Genehmigungshürden für die Anlieferung der sieben Castoren ins Zwischenlager deutlich erhöht worden seien, wertete Dreier die Ergebnisse als Teilerfolg.

Eintreffen sollen die Castoren Anfang des kommenden Jahrzehnts und dann für viele Jahre in Bayern zwischengelagert werden, da die Standortentscheidung für das Endlager nach derzeitigem Plan erst 2031 getroffen wird. Dieses große Zeitfenster sorgt für Erstaunen und Befürchtungen. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation „ausgestrahlt“, warnte: „Ausgelegt sind die Castoren auf 40 Jahre. Es ist aber derzeit überhaupt nicht absehbar, dass bis Mitte des Jahrhunderts mit dem Abtransport in ein langfristiges Atommüll-Lager begonnen werden kann.“ Bis der radioaktive Müll aus allen deutschen Zwischenlagern tatsächlich in einem neuen Endlager untergebracht sei, könnten Jahrzehnte vergehen, soStay.

Als Bundesumweltministerin Hendricks im Frühsommer 2015 das Kernkraftwerk Isar II erstmals als Zwischenlager für deutschen Atommüll aus Wiederaufarbeitungsanlagen in Frankreich und Großbritannien ins Gespräch brachte, drohte die Bayerische Staatsregierung noch mit einem Scheitern der Energiewende. Nun dankte die SPD-Politikerin Seehofer für seine „konstruktive Haltung“ und lobte, dass der Freistaat Verantwortung für die „sichere Lagerung und Zwischenlagerung von Relikten aus der Zeit der Atomenergie“ übernehme.

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