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Mit Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten scheint Freihandelsabkommen TTIP tot zu sein

Freie Wähler im Landtag sind gegen neue Verhandlungen über Handelsabkommen mit den USA

Samstag, 14 Januar 2017 06:10
Dr. Leopold Herz Dr. Leopold Herz Quelle: FREIE WÄHLER Landtagsfraktion

München - Im Februar 2016 hatte die Freie-Wähler-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Volksbefragung zu Freihandelsabkommen – Keine Zustimmung Bayerns im Bundesrat zu TTIP, CETA und TISA ohne Zustimmung der bayerischen Bevölkerung“ in den Bayerischen Landtag eingebracht, der aber mehrheitlich abgelehnt wurde. In der Antragsbegründung hieß es: „Befürchtet werden unter anderem eine Aufweichung unserer Standards in den Bereichen Umwelt, Soziales, Verbraucherschutz, Kultur, Bildung, Gesundheit und Datenschutz, aber auch ein neuer Liberalisierungsdruck im Bereich öffentlicher Dienstleistungen wie der Trinkwasserversorgung.“

Einen Monat nach dieser parlamentarischen Initiative starteten die Freien Wähler eine Unterschriftensammlung für eine Volksbefragung zum Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Fraktionschef Hubert Aiwanger sagte dazu: „Mit unserer Unterschriftenaktion wollen wir der Staatsregierung klar machen, dass sie auf dem Holzweg ist, wenn sie im Bundesrat für die Freihandelsabkommen in ihrer jetzigen Form stimmen sollte. TTIP und CETA bringen große Gefahren für Demokratie und Verbraucherschutz sowie Mittelstand und Kommunen – sie müssen deshalb gestoppt werden.“ 

Dieser TTIP- und CETA-kritischen Linie sind die Freien Wähler bis heute treu geblieben. Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Leopold Herz, hat sich klar gegen neue Freihandelsverhandlungen mit den USA ausgesprochen. 

Er reagierte damit auf Äußerungen des bayerischen Bauernpräsidenten Walter Heidl, der ein Handelsabkommen mit den USA weiterhin für erforderlich hält. Heidl sagte in München: „Bayern ist ein starker Agrarstandort. Bei uns wird zum Beispiel traditionell mehr Milch und Käse erzeugt, als wir selbst verbrauchen. Wir müssen also ein Interesse am Handel mit hochwertigen Lebensmitteln haben. Nur so können möglichst viele Bauernhöfe erhalten werden.“ 

Leopold Herz hält dem entgegen: „Durch die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen Europa und den USA totgesagt. Für uns Freie Wähler ist das ein gutes Zeichen, da wir gerade für die bäuerliche Landwirtschaft in Bayern große Gefahren durch TTIP, CETA und TISA befürchten.“ 

Der Agrarpolitiker, der selbst als Landwirt tätig ist, warnt vor dem Import von amerikanischem Hormonfleisch und gentechnisch veränderten Lebensmitteln. Dass ausgerechnet Bayerns Bauernpräsident weitere Gespräche für ein Handelsabkommen fordert, hält er für gefährlich.

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